Wasserrecht

Die unsachgemäße Lagerung von Heizöl kann zu großen Schäden an Gebäuden und zu schwerwiegenden Verunreinigungen des Bodens und der Gewässer führen. Nachträgliche Sanierungsmaßnahmen sind oftmals mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden.

Um derartige Schadensfälle zu vermeiden, hat der Gesetzgeber für die Lagerung von Heizöl besondere Sicherheits- und Sorgfaltspflichten festgelegt.

Das Landratsamt Miltenberg überwacht die Umsetzung dieser Vorschriften und unterstützt den Bürger bei deren Einhaltung mit Rat und Tat.

Wasserentnahme aus Bächen und Flüssen

Bei anhaltender Trockenheit steigt der Bedarf, Gärten, Felder und Rasenflächen zu bewässern. Als praktische und bequeme Möglichkeit für Bachanrainer scheinen sich hierzu Motor- und Elektropumpen anzubieten.
Doch gerade, wenn die Gewässer nur wenig Wasser führen, kann ein zusätzlicher Wasserentzug im „Lebensraum Bach“ rasch zu einer Beeinträchtigung des ökologischen Gleichgewichtes, zum Absterben von Mikroorganismen und im Extremfall zu einem Fischsterben führen.

Aus diesem Grund sind Wasserentnahmen mit Motor- und Elektropumpen nur in begründeten Ausnahmefällen mit einer wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamtes zulässig.

Sündern“ drohen empfindliche Geldbußen: Wasserwirtschaftsamt und Wasserschutzpolizei kontrollieren gezielt an Bachläufen.

Wir bitten Sie deshalb, auf den Einsatz von Pumpen zu verzichten und stattdessen Wasser mit Eimern oder Gießkannen zu entnehmen. Wegen der nur geringen Einwirkung auf den Wasserhaushalt ist das „Schöpfen mit Handgefäßen“ als „Gemeingebrauch“ ohne Einschränkungen gestattet. Außerdem empfehlen wir, Wasser in Zisternen oder Regentonnen zu sammeln.

Wasserentnahme aus Brunnen oder Quellen

Grundwasser wird vielfältig genutzt: als Trinkwasser, zur Lebensmittelerzeugung, in Industrie, Landwirtschaft und Gartenbau, zur Energiegewinnung und in Heilbädern.

Eine Grundwasserentnahme aus Brunnen oder Quellen ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 8 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzlich erlaubnispflichtig. Das heißt vor einer Grundwasserentnahme ist beim Landratsamt Miltenberg eine Gestattung hierfür zu beantragen. Die Gestattung kann in Form einer

• wasserrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 10, 11 und 14 WHG
• gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 10, 11 und 15 WHG
• beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 10 WHG und Art. 15 BayWG

erteilt werden. Die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis stellt den Regelfall dar. Eine gehobene Erlaubnis oder Bewilligung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen und in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt werden (z.B. für die öffentliche Wasserversorgung).

Beispiele für erlaubnispflichtige Grundwasserbenutzungen:

• öffentliche Trinkwasserversorgung
• private Trinkwasserversorgung, wenn mehrere Haushalte/Anwesen angeschlossen sind oder auch eine gewerbliche Nutzung erfolgt
• Betriebswasserversorgung
• Sportplatzbewässerung

Erlaubnisfreie Grundwasserentnahme:

Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht stellen die sogenannten erlaubnisfreien Grundwasserbenutzungen nach § 46 WHG und Art. 29 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) dar.

Demnach erlaubnisfrei möglich, sind Entnahmen von Grundwasser für den eigenen Haushalt, den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs, in geringen Mengen für einen vorübergehenden Zweck sowie in geringen Mengen für Zwecke der Land-, Forstwirtschaft und des Gartenbaus zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit. Auch Pumpversuche sind bis 144 h erlaubnisfrei möglich; an mehreren Brunnen/Messstellen gleichzeitig bis 72 h erlaubnisfrei.

Ausnahme: Bei gespannten Grundwasserverhältnissen ist in jedem Fall eine wasserrechtliche Gestattung erforderlich.

Errichtung von Brunnen, Grundwassermessstellen, Quellwasserableitung
Unabhängig davon, ob die geplante Grundwasserentnahme erlaubnisfrei oder erlaubnispflichtig ist, muss in jedem Fall eine sogenannte Bohranzeige für die Brunnenerrichtung bzw. Quellwasserableitung erfolgen (§ 49 WHG).

Für die Bohranzeige nutzen Sie bitte das untenstehende Formular „Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis“ und reichen dieses ausgefüllt beim Landratsamt Miltenberg ein. Gerne können Sie dies per E-Mail erledigen.

Da das Formular auch zur Beantragung eines Wasserrechts (nach erfolgter Bohrung / bestehende Brunnen) dient, können auf Seite 2 evtl. noch nicht alle Fragen beantwortet werden. Erforderlich sind jedoch Angaben zum voraussichtlichen Wasserbedarf und ob der Brunnen in Eigenleistung oder von einer Fachfirma hergestellt werden soll. Wenn der Brunnen in Eigenleistung gebaut werden soll, sind zudem detaillierte Angaben zum vorgesehenen Bohrverfahren (z.B. Schlag- oder Rammbrunnen), zum geplanten Brunnenausbau sowie zum Ausbaumaterial anzugeben.

Der Bohranzeige sind die auf Seite 2 unten genannten Unterlagen beizulegen. Bezüglich der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird auf folgendes hingewiesen:

In den meisten Gemeinden des Landkreises Miltenberg gilt eine sogenannte Wasserabgabesatzung (WAS). Gemäß WAS ist auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, der gesamte Wasserbedarf aus der öffentlichen Wasserversorgung zu decken. Dies gilt auch für die Gartenbewässerung, ausgenommen ist lediglich gesammeltes Niederschlagswasser. Von diesem Anschluss- und Benutzungszwang kann die Gemeinde auf Antrag eine (Teil-) Befreiung z.B. für die Gartenbewässerung erteilen. Ohne diese ist eine Verwendung des aus dem Brunnen entnommenen Wassers nicht zulässig. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre Gemeindeverwaltung.

Hiervon ist die Stadt Klingenberg sowie der Versorgungsbereich der Energieversorgung Miltenberg- Bürgstadt (emb) ausgenommen.

Nach Einreichung der Bohranzeige einschließlich aller erforderlichen Unterlagen, erhalten Sie eine Bohrfreigabe vom Landratsamt Miltenberg.

Nach der Bohrung ist eine Abschlussdokumentation vorzulegen, die vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg geprüft wird.

Wie oben dargestellt ist die Grundwasserentnahme zur Gartenbewässerung im Regelfall erlaubnisfrei möglich. Sollten jedoch bei der Bohrung gespannte Grundwasserverhältnisse auftreten, ist für die Grundwasserentnahme eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen.

Gebühren:

Die Gebühren für eine Bohranzeige betragen aktuell 85 Euro. Vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg werden für die fachliche Begutachtung ca. 70 – 100 Euro in Rechnung gestellt, diese sind als Verfahrensauslagen vom Antragsteller zu tragen.

Sparsame Grundwasserentnahme

Eine Grundwasserentnahme zu Bewässerungszwecken ist grundsätzlich so gering wie möglich zu halten. Nach § 5 WHG ist auf einen sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser zu achten und eine Wasserentnahme soll daher nur bei einem unabweisbaren Bedürfnis erfolgen. Vor einer Grundwasserentnahme sind deshalb alternative Wasserquellen (insbesondere die Nutzung gesammelten Niederschlagswassers) auszuschöpfen.

Im Rahmen der Bohranzeige ist daher anzugeben, inwiefern eine (wirtschaftlich) sinnvolle Verwendung alternativer Wasserquellen (gesammeltes Niederschlagswasser, Oberflächengewässer) möglich bzw. gerade nicht möglich ist.

Beregnung von Rasenflächen und Befüllung von Swimming-Pools

Die Bewässerung von Rasenflächen ist kritisch zu sehen, denn wie oben beschrieben ist eine Grundwasserentnahme grundsätzlich so gering wie möglich zu halten.

Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, müssen die Wasserabnehmer nach den gemeindlichen Wasserabgabesatzungen ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser decken. Dies gilt auch für die Befüllung von privaten Schwimmbecken/Pools (Anschluss- und Benutzungszwang), sofern für diesen Zweck keine Befreiung erteilt wurde. Aus wasserrechtlicher Sicht stellt die Befüllung von Schwimmbecken/Pools keine Gartenbewässerung dar. Die Grundwasserentnahme hierfür ist somit nicht erlaubnisfrei und es bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis.