Wasserrecht

Wasserrecht

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Es ist daher eine existentielle Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft stets über reines unverschmutztes Wasser verfügen können. Dem Schutz der Flüsse und Bäche sowie des Grundwassers kommt dabei besondere Bedeutung zu.

Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen einzelner dienen und vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen unterbleiben.

Das Sachgebiet "Wasserrecht" nimmt diese Aufgaben eigenverantwortlich und in enger Zusammenarbeit mit dem für die technischen Belange zuständigen Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg wahr.

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Aufgaben und Dienstleistungen

Abwasserabgabe

Für das Einleiten von Abwasser erhebt der Freistaat Bayern eine Abwasserabgabe, die vom Landratsamt Miltenberg gegenüber den Abgabepflichtigen festgesetzt wird.
 
Weitere Informationen:
Die Abwasserabgabe wurde als sogenannte Lenkungsabgabe konzipiert. Hauptzweck ist nicht die Erzielung von Einnahmen, sondern das Ziel, den Abgabepflichtigen einen Anreiz zu geben, die mit ihrem Abwasser in die Gewässer gelangenden Schmutzfrachten zu vermindern und so den Wasserkreislauf zu entlasten. Da sich die Höhe der Abwasserabgabe nach der Schädlichkeit des Abwassers und der Jahresschmutzwassermenge richtet, führen ein höherer Reinigungsgrad oder eine Reduzierung der Abwassermenge zu einer geringeren Abgabeschuld.
Das Aufkommen der Abwasserabgabe wird zweckgebunden für Maßnahmen verwendet, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, insbesondere für den Bau und die Sanierung von Kläranlagen und Kanalisationen.
 
Gesetzliche Grundlagen:
Rechtsgrundlagen sind das Abwasserabgabengesetz des Bundes (AbwAG) sowie das Bayerische Abwasserabgabengesetz (BayAbwAG).

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Abwasserbeseitigung und Einleitungen

Das Einleiten von Abwässern, Niederschlagswasser oder sonstigen Stoffen in oberirdische Gewässer stellt wasserrechtlich eine Gewässerbenutzung dar (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -) und setzt grundsätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis voraus(§ 8 Abs. 1 WHG). Diese Regelung gilt auch für Einleitungen in das Grundwasser.

Abwasser darf ferner nur dann eingeleitet werden, wenn bestimmte Mindestanforderungen nach dem so genannten Stand der Technik erfüllt sind (§ 57 Abs. 1 WHG).

Weitere Informationen:

Sonderregelungen gibt es für Dach-, Oberflächen- und Niederschlagswassereinleitungen sowie für das Einleiten von unbelastetem Grund- und Quellwasser: In diesem Fall kann die Einleitung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubnisfrei erfolgen.

Gewerbebetriebe müssen beachten, dass die Einleitung gewerblicher Abwässern in öffentliche oder privat betriebene Kanalisationen unter bestimmten Voraussetzungen gestattungspflichtig ist; hierfür ist nach § 58 beziehungsweise § 59 WHG eine so genannte Indirekteinleitergenehmigung erforderlich.

 

  • Niederschlagswasser
  • komm. Kläranlagen
  • Indirekteinleiter
  • Kanalisationen
  • Kleinkläranlagen

Dach-, Oberflächen- und Niederschlagswassereinleitungen

Neben dem typischen Schmutzwasser aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben fällt auch das auf Dach-, Verkehrs- und sonstigen Oberflächen anfallende Niederschlagswasser unter den Abwasserbegriff des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).
 
Weitere Informationen:
 
Auch für das Einleiten von Niederschlagswasser darf eine wasserrechtliche Erlaubnis somit nur erteilt werden, wenn bestimmte Mindestanforderungen nach dem so genannten Stand der Technik erfüllt sind (§ 57 Abs. 1 WHG).

Einen wichtigen Unterschied gibt es dennoch: Das schadlose Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser fällt bei der Einleitung in ein oberirdisches Gewässer unter den so genannten Gemeingebrauch und ist somit erlaubnisfrei. Dies regelt Art. 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG). Voraussetzung ist, dass die „Technischen Regeln zum schadlosen Einleiten von Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer“ (TRENOG) eingehalten werden.
Eine vergleichbare Regelung gibt es auch bei der Versickerung von Niederschlagswasser in das Grundwasser: Bei Einhaltung der Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV) in Verbindung mit den „Technischen Regeln zum Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser“ (TRENGW) kann auch eine Versickerung erlaubnisfrei erfolgen. Zu beachten ist jedoch, dass diese Regelung nur bei Grundwassereinleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten gilt.

Für alle anderen Einleitungen ist beim Landratsamt Miltenberg mit den entsprechenden Antragsunterlagen eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen.

Zur Beurteilung der Erlaubnisfreiheit von Niederschlagswassereinleitungen stellt das Landesamt für Umwelt eine Entscheidungshilfe in Form eines kleinen Programms zur Verfügung:
Programm BEN - Beurteilung der Erlaubnisfreiheit von Niederschlagswassereinleitungen

Einleitung von Abwasser aus kommunalen Kläranlagen

Mit einem Anschlussgrad von über 98 Prozent wird im Landkreis Miltenberg der größte Teil der Abwässer der rund 130.000 Einwohner sowie des Gewerbe- und Industrieabwassers kommunalen Kläranlagen zugeführt und dort vollbiologisch gereinigt.
 
Weitere Informationen:
 
In unserem Landkreis haben sich die meisten Gemeinden in Abwasserzweckverbänden zusammengeschlossen.

Größte Kläranlagen sind:
  • die Gemeinschaftskläranlage Bayerischer Untermain in Elsenfeld (Träger sind der Abwasserverband Main-Mömling-Elsava und das Industrie Center Obernburg)
  • das Klärwerk des Abwasserzweckverbandes Main-Mud Miltenberg in Kleinheubach
  • die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Südspessart in Dorfprozelten.
Die Gemeinden Eichenbühl, Kirchzell, Niedernberg und Röllbach betreiben eigene Kläranlagen; Ortsteilkläranlagen bestehen in Miltenberg-Schippach, Weilbach-Gönz sowie in den Amorbacher Stadtteilen Beuchen und Boxbrunn.

Indirekteinleiter

Als Indirekteinleiter werden Industrie- und Gewerbebetriebe bezeichnet, die das anfallende Abwasser in eine öffentliche oder private Kanalisation einleiten.

Werden für den Betrieb in einem Anhang der Abwasserverordnung (AbwV) Anforderungen nach dem Stand der Technik „vor der Vermischung“ oder „am Ort des Anfalls“ gestellt, so wird für diese Einleitung eine so genannte Indirekteinleitergenehmigung nach § 58 beziehungsweise – bei Einleitung in private Abwasseranlagen – nach § 59 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) benötigt.

Die Genehmigung ist beim Landratsamt Miltenberg, Sachgebiet Wasserrecht und Bodenschutz, zu beantragen.
 
Gesetzliche Grundlagen:
  • Abwasserverordnung (AbwV)
  • Eigenüberwachungsverordnung (EÜV)
  • Zulassungen des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt)

Kanalisationen im Misch- und Trennsystem

Bei Abwasserkanalisationen unterscheidet man zwischen der Mischwasserkanalisation (Mischsystem) und der Trennkanalisation (Trennsystem). Während beim Mischsystem alle Abwässer (Schmutz-, Fremd- und Regenwasser) in einer gemeinsamen Leitung erfasst werden, werden Schmutzwässer und Niederschlagswasser beim Trennsystem in gesonderten Kanälen abgeleitet. Die Schmutzwasserleitung endet beim Trennsystem regelmäßig in einer Kläranlage; das nur gering belastete Niederschlagswasser kann dagegen in ein Gewässer eingeleitet werden kann. Das Trennsystem stellt die zeitgemäße Lösung dar, zumal das Mischsystem kostenintensive Rückhaltesysteme (Regenüberlaufbecken, Stauraumkanäle und weitere Installationen) benötigt.

Kleinkläranlagen

Für abgelegene Anwesen, die nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen werden können, müssen die Haus- und Grundstückseigentümer selbst eine ordnungsgemäße Abwasserbehandlung sicherstellen. Dies trifft in besonderem Maße auf Mühlengebäude, Jagdhütten, Vereinsheime und Ausflugsgaststätten zu.
 
Weitere Informationen:
 
Für diese dezentrale Form der Abwasserbehandlung sind in der Regel biologisch wirksame Kleinkläranlagen einzusetzen, die den neuesten technischen Anforderungen entsprechen.

Für die Einleitung von Abwässern aus Kleinkläranlagen benötigen die Betreiber eine wasserrechtliche Erlaubnis, die beim Landratsamt Miltenberg zu beantragen ist.

Wichtig: Der Bau von Kleinkläranlagen wird vom Freistaat Bayern unter bestimmten Voraussetzungen finanziell gefördert. Grundlage hierfür sind die Richtlinien für Zuwendungen zu Kleinkläranlagen (RZKKA).

Anlagen in und an Gewässern

Maßnahmen im 60-Meter-Bereich von Gewässern erster und zweiter Ordnung dürfen nach Artikel 20 BayWG nur mit Anlagengenehmigung des Landratsamtes Miltenberg errichtet, wesentlich geändert oder stillgelegt werden.

Die Genehmigungspflicht besteht auch für einige Gewässer III. Ordnung, die durch Rechtsverordnung der Regierung von Unterfranken bestimmt wurden.

Die wasserrechtliche Genehmigungspflicht besteht insbesondere auch für Maßnahmen, die keiner Baugenehmigung bedürfen.

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Maßnahmen im 60m-Bereich von Gewässern (Anlagengenehmigung)

Im folgenden sind Beispiele für wasserrechtlich genehmigungspflichtige Vorhaben in oder an Gewässern und in Überschwemmungsgebieten aufgeführt:

  • alle Gebäude (z.B. Gartenhäuschen)
  • Brücken und Stege
  • Gewässerkreuzungen (Überführungen, Unterführungen)
  • Hafen- und Ländeanlagen
  • Auffüllungen und Abgrabungen
  • Zäune, Mauern, Treppen
  • Garagen, Carports
  • Parkplätze, Lagerplätze (z.B. für Brennholz) und Wege
  • Sportanlagen, Spielplätze
  • Leitungen, Rohre und Masten (u.a. Gas, Strom, Telekommunikation)

 

Maßnahmen im Überschwemmungsgebiet von Gewässern (Ausnahmegenehmigung)

Nach § 78 WHG gelten für festgesetzte Überschwemmungsgebiete besondere Schutzvorschriften. Maßnahmen in diesem Bereich dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes Miltenberg erfolgen.

Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit ist unter anderem, dass der Hochwasserabfluss und die Hochwasserrückhaltung durch die Maßnahme nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Die wasserrechtliche Genehmigungspflicht besteht insbesondere auch für Maßnahmen, die keiner Baugenehmigung bedürfen.
Informationen

Bauwasserhaltung

Eine Bauwasserhaltung dient dazu, eine Baugrube, die im Grundwasser liegt, während der Zeit der Bauarbeiten trockenzulegen. Dies stellt eine Benutzung des Grundwassers dar; für die das Landratsamt Miltenberg eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilen muss.

Die Bauwasserhaltung muss immer so erfolgen, dass das Grundwasser oder das Fließgewässer, in das eingeleitet werden soll, nicht verunreinigt oder beeinträchtigt wird.

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Informationen

Erdwärmesonden und Wasserwärmepumpen

Erdwärmesonden

Die Errichtung von Erdwärmesonden bedarf als Gewässerbenutzung (Einbringen von Stoffen in Gewässer) einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Erdwärmekollektoren, die in einem wasserwirtschaftlich sensiblen Gebiet (oberflächennahes Grundwasser) eingebracht werden sollen.

 

Wasserwärmepumpen

Für Wasserwärmepumpen werden ein Entnahmebrunnen und ein Schluckbrunnen gebohrt. Das Grundwasser wird über eine Wärmepumpe um rund fünf Grad Celsius abgekühlt beziehungsweise erwärmt, bevor es wieder ins Grundwasser eingeleitet wird.

Da dies eine Grundwasserbenutzung (Grundwasserentnahme und Einleitung in das Grundwasser) darstellt, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig.

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EU-Richtlinie Industrieemissionen – Eigenständige Abwasseranlagen

EU-Richtlinie Industrieemissionen – Eigenständige Abwasseranlagen

Um im Einklang mit dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip die Umweltverschmutzung durch Industrietätigkeiten zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen, wurde auf europäischer Ebene ein allgemeiner Rahmen für die Kontrolle der wichtigsten Industrietätigkeiten aufgestellt, der vorzugsweise Eingriffe an der Quelle vorsieht.

Die rechtliche Basis für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ist die Richtlinie 2010/75/EU, die Richtlinie über Industrieemissionen (IE-Richtlinie). Diesbezüglich relevante Tätigkeiten in den betroffenen Anlagen (IE-Anlagen) sind in Anhang I dieser Richtlinie aufgelistet. Ziel des integrierten Konzepts ist es Emissionen in Luft, Wasser und Boden soweit wie möglich zu vermeiden und, wo dies nicht möglich ist, zu vermindern. Damit soll ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht werden. Ein weiteres Ziel ist es, die Formalien für Genehmigungsverfahren für umweltrelevante Industrieanlagen auf europäischer Ebene zu harmonisieren.

Das Landratsamt Miltenberg hat auf Grundlage des Überwachungsplans der Regierung von Unterfranken ein Überwachungsprogramm für alle im Landkreis Miltenberg betroffenen eigenständigen Abwasseranlagen erstellt.
Informationen zur Kreismülldeponie

Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft

Die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft ist zentraler Ansprechpartner und zuständig für wasserwirtschaftlich-technische Fachfragen.

Insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • Schnittstellenfunktion zum Wasserwirtschaftsamt
  • Gewässerbenutzungen und baurechtsnahe Aufgaben

 

Weitere Informationen:

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

  • Amtlicher Sachverständiger beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • Beratung von Industrie und Planungsbüros
  • Überwachung von Anlagen im Rahmen der Technischen Gewässeraufsicht

Schnittstellenfunktion zum Wasserwirtschaftsamt

  • Technische Vorprüfung von Antragsunterlagen, insbesondere ob wasserwirtschaftliche Belange durch ein Vorhaben berührt sind und ob die Antragsunterlagen brauchbar und ausreichend sind
  • Beratung von Bürgern, Betrieben und Planungsbüro in wasserwirtschaftlichen technischen Fachfragen

Amtlicher Sachverständiger

  • Stellungnahmen in verschiedenen Verfahren zur Gewässerbenutzung
  • Stellungnahmen zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Wohngebäuden
  • Stellungnahmen in immissionsschutz- oder abfallrechtlichen Verfahren

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Fischteiche

Für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern für Fischteiche sowie die Rückleitung des Wassers nach Durchlaufen der Teiche in ein oberirdisches Gewässer ist eine wasserrechtliche Erlaubnis nötig.
Teichanlagen mit einer Wasserfläche größer als 300 Quadratmeter benötigen zudem noch eine wasserrechtliche Plangenehmigung oder Planfeststellung.

Notwendige Unterlagen:

Folgende Unterlagen sind für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis in 4facher Fertigung vorzulegen:

  • Formloser Antrag
  • Erläuterung des Vorhabens (Beschreibung) mit Angaben der Wasserentnahmemenge (l/s)
  • Übersichtslageplan M 1:5.000
  • Lageplan M 1:1.000 mit Eintragung der Teiche und aller Rohrleitungen
  • Detailzeichnungen der Einleitungs- und Ausleitungsbauwerke

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Gewässerausbau und Gewässerunterhaltung

Für das Herstellen oder Verändern von Gewässern oder ihrer Ufer (Gewässerausbau) ist eine wasserrechtliche Plangenehmigung oder Planfeststellung notwendig.

Die Gewässerunterhaltung umfasst die Pflege und Entwicklung eines Gewässers anhand von Bewirtschaftungszielen (§ 39 ff Wasserhaushaltsgesetz – WHG).

Heizöllagerung

Die unsachgemäße Lagerung von Heizöl kann zu großen Schäden an Gebäuden und zu schwerwiegenden Verunreinigungen des Bodens und der Gewässer führen. Nachträgliche Sanierungsmaßnahmen sind oftmals mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden.

Um derartige Schadensfälle zu vermeiden, hat der Gesetzgeber für die Lagerung von Heizöl besondere Sicherheits- und Sorgfaltspflichten festgelegt.

Das Landratsamt Miltenberg überwacht die Umsetzung dieser Vorschriften und unterstützt den Bürger bei deren Einhaltung mit Rat und Tat.

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  • Anmeldung
  • Aufstellung und Wartung
  • Überprüfung

Anmeldung der Heizöllagerung (Anzeigepflicht)

Bestimmte Heizöllagerungen müssen beim Landratsamt Miltenberg angemeldet werden.

Diese Anzeigepflicht richtet sich nach dem Gefährdungspotenzial der Heizöllagerung, das wiederum vom Aufstellungsort und vom maßgebenden Rauminhalt der Anlage abhängig ist.

Ob Ihre Heizöllagerung anzeigepflichtig ist, können Sie unter der Rubrik „Weitere Informationen“ auf dieser Seite abrufen.

Aufstellung und Wartung Ihrer Heizöllagerung durch zugelassene Fachbetriebe (Fachbetriebspflicht)

Bestimmte Tätigkeiten an Heizöllagerungen dürfen nur von zugelassenen Fachbetrieben ausgeführt werden.

Diese Fachbetriebspflicht richtet sich nach dem Gefährdungspotential der Heizöllagerung, das wiederum vom Aufstellungsort und vom maßgebenden Rauminhalt der Anlage abhängig ist.

Welche Tätigkeiten an Ihrer Heizöllagerung nur von zugelassenen Fachbetrieben ausgeführt werden dürfen, können Sie unter der Rubrik „Weitere Informationen“ auf dieser Seite abrufen.

Überprüfung Ihrer Heizöllagerung durch zugelassene Sachverständige (Prüfpflicht)

Bestimmte Heizöllagerungen müssen von zugelassenen Sachverständigen überprüft werden.

Diese Prüfpflicht richtet sich nach dem Gefährdungspotenzial der Heizöllagerung, das wiederum vom Aufstellungsort und vom maßgebenden Rauminhalt der Anlage abhängig ist.

Ob Ihre Heizöllagerung prüfpflichtig ist, können Sie unter der Rubrik „Weitere Informationen“ auf dieser Seite abrufen.

Hochwasserschutz

Hochwasser kann nicht verhindert werden. Wir können jedoch einiges dafür tun, dass Hochwasser nicht zur Katastrophe wird. Jeder kann seinen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten, indem er sich frühzeitig informiert und entsprechend vorsorgt.

Das Hochwasserrisiko kann außer durch Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes und des natürlichen Rückhalts auch durch weitergehende Vorsorgemaßnahmen verringert werden.

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Ölschadensfälle

Ölschadensfälle können durch Verkehrsunfälle (ausgelaufenes Motorenöl) oder Störungen bei Heizöllagerungen oder sonstigen Anlagen entstehen.

Immer wenn Öl ins Erdreich oder in die Kanalisation gelangt, ist unverzüglich die nächste Polizeidienststelle (Polizeiinspektion Miltenberg Telefon 09371/9450, Polizeiinspektion Obernburg Telefon 06022/6290) oder die Wasserschutzpolizei (Telefon 06021/8572681) oder das Landratsamt Miltenberg (Telefon 09371/5010) zu verständigen, damit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um den Schaden für die Umwelt möglichst gering zu halten.

Sand- und Kiesgruben

Genehmigung und Überwachung von Sand- und Kiesgruben, die nach Wasserrecht und Abgrabungsgesetz genehmigungspflichtig sind.

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Trinkwasserschutzgebiete

Aufbauend auf dem allgemeinen flächendeckenden Grundwasserschutz werden zum besonderen Schutz des Trinkwassers die empfindlichen und fassungsnahen Bereiche des Einzugsgebiete einer Wassergewinnung (Brunnen, Quellen) als Wasserschutzgebiet ausgewiesen und vom Landratsamt Miltenberg per Verordnung festgesetzt. Innerhalb eines Wasserschutzgebiets müssen aus Vorsorgegründen erhöhte Anforderungen eingehalten werden. Um die Gefahren für das Trinkwasser zu minimieren, müssen die Deckschichten erhalten und z. B. risikobehaftete Anlagen und Nutzungen ausgeschlossen werden. Wesentliche Grundlage ist dazu die hydrologisch fundierte Ermittlung des Wassereinzugsgebiets.

Folgende Aufgaben werden wahrgenommen:

  • Festsetzung und Änderung von Trinkwasserschutzgebieten
  • Erteilung von Befreiungen (Ausnahmen) von Trinkwasserschutzgebietsfestsetzungen
  • Ahndung von Verordnungsverstößen.

 

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Überschwemmungsgebiete

Überschwemmungsgebiete sind alle Flächen, die bei Hochwasser unter Wasser stehen. Hierbei geht man von Ereignissen aus, die - statistisch gesehen - alle 100 Jahre eintreten, also einem HQ 100 entsprechen.

Überschwemmungsgebiete sind besonders sensible Bereiche. Werden in ihnen Veränderungen vorgenommen, kann das vielfältige Auswirkungen haben.

 

Festsetzung durch Verordnung

Überschwemmungsgebiete werden vom Landratsamt durch Verordnung festgesetzt.

Folgende Überschwemmungsgebiete sind im Landkreis Miltenberg bereits festgesetzt:
  • Billbach in der Gemarkung Amorbach
  • Elsava von der Mündung in den Main bis zur Landkreisgrenze
  • Erf von der Mündung in den Main bis zur Landesgrenze
  • Gabelbach von der Mündung in die Mud bis zur Einmündung des Waldbaches in der Gemarkung Kirchzell
  • Graben rechts der Elsava in der Gemarkung Rück
  • Main auf der gesamten Länge im Landkreis Miltenberg
  • Mömling in den Gemarkungen Mömlingen, Eisenbach und Obernburg a.Main
  • Morsbach in der Gemarkung Schneeberg
  • Mud von der Mündung in den Main bis Gemarkung Amorbach (Seegarten)
  • Sulzbach-Leidersbach-System auf den Gebieten des Marktes Sulzbach und der Gemeinde Leidersbach
  • Wildbach in der Gemarkung Riedern

 

Ausnahmen von der Verordnung

Nähere Informationen zur Ausnahmegenehmigung erhalten sie unter dem Punkt Anlagen in und an Gewässern.

 

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Unerlaubte Einleitungen und Gewässerverunreinigungen

Die wasserrechtlichen Aufgaben des Landratsamtes umfassen auch die Feststellung unerlaubter Gewässerbenutzungen und, soweit erforderlich, den Erlass von Anordnungen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände. Das Landratsamt Miltenberg arbeitet hierbei eng mit der technischen Gewässeraufsicht des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg sowie mit den Beamten der Wasserschutzpolizei Aschaffenburg zusammen.

Unerlaubte Einleitungen können neben den wasserrechtlichen Anordnungen auch straf- und ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
 
Weitere Informationen:
 
Das unerlaubte Einleiten von Abwässern in ein Gewässer stellt gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 103 Abs. 2 WHG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Zudem dürfen nach § 32 Abs. 2 WHG bzw. § 48 Abs. 2 WHG Stoffe nur so gelagert oder abgelagert werden, dass die Verunreinigung von oberirdischen Gewässern und des Grundwassers ausgeschlossen ist.

Tritt eine Gewässerverunreinigung ein, so ist nach § 324 des Strafgesetzbuches (StGB) ein Straftatbestand erfüllt. Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder dessen Eigenschaften nachteilig verändert, kann danach mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Auch die Straftatbestände nach § 324 a StGB – Bodenverunreinigung – und § 326 StGB - unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - können bei einer unerlaubten Einleitung oder bei nicht sachgemäßen Lagerungen erfüllt sein.

Besonders beim Umgang mit Mist, Gülle und Silosickersaft kann es zu Konflikten mit den wasserrechtlichen Vorschriften und im Extremfall auch zu Straftaten kommen. Die Landwirtschaft trifft daher eine besondere Verantwortung. Die Landwirtschaftsverwaltung hat deshalb zum Umgang mit Wirtschaftsdüngern und Silosickersaft umfangreiche Informationen herausgegeben und steht den Landwirten auch beratend zur Seite.
 

Wasserentnahme

Grundwasser wird vielfältig genutzt: als Trinkwasser, zur Lebensmittelerzeugung, in Industrie, Landwirtschaft und Gartenbau, zur Energiegewinnung und in Heilbädern.

Eine Grundwasserentnahme aus Brunnen oder Quellen ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 8 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzlich erlaubnispflichtig. Das heißt vor einer Grundwasserentnahme ist beim Landratsamt Miltenberg eine Gestattung hierfür zu beantragen. Die Gestattung kann in Form einer

  • wasserrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 10, 11 und 14 WHG
  • gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 10, 11 und 15 WHG
  • beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 10 WHG und Art. 15 BayWG

erteilt werden. Die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis stellt den Regelfall dar. Eine gehobene Erlaubnis oder Bewilligung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen und in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt werden (z.B. für die öffentliche Wasserversorgung).

Beispiele für erlaubnispflichtige Grundwasserbenutzungen:

  • öffentliche Trinkwasserversorgung
  • private Trinkwasserversorgung, wenn mehrere Haushalte/Anwesen angeschlossen sind oder auch eine gewerbliche Nutzung erfolgt
  • Betriebswasserversorgung
  • Sportplatzbewässerung

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Erlaubnisfreie Grundwasserentnahme:

Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht stellen die sogenannten erlaubnisfreien Grundwasserbenutzungen nach § 46 WHG und Art. 29 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) dar.

Demnach erlaubnisfrei möglich, sind Entnahmen von Grundwasser für den eigenen Haushalt, den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs, in geringen Mengen für einen vorübergehenden Zweck sowie in geringen Mengen für Zwecke der Land-, Forstwirtschaft und des Gartenbaus zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit. Auch Pumpversuche sind bis 144 h erlaubnisfrei möglich; an mehreren Brunnen/Messstellen gleichzeitig bis 72 h erlaubnisfrei.

Ausnahme: Bei gespannten Grundwasserverhältnissen ist in jedem Fall eine wasserrechtliche Gestattung erforderlich.

Errichtung von Brunnen, Grundwassermessstellen, Quellwasserableitung
Unabhängig davon, ob die geplante Grundwasserentnahme erlaubnisfrei oder erlaubnispflichtig ist, muss in jedem Fall eine sogenannte Bohranzeige für die Brunnenerrichtung bzw. Quellwasserableitung erfolgen (§ 49 WHG).

 

Für die Bohranzeige nutzen Sie bitte das untenstehende Formular „Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis“ und reichen dieses ausgefüllt beim Landratsamt Miltenberg ein. Gerne können Sie dies per E-Mail erledigen.

Da das Formular auch zur Beantragung eines Wasserrechts (nach erfolgter Bohrung / bestehende Brunnen) dient, können auf Seite 2 evtl. noch nicht alle Fragen beantwortet werden. Erforderlich sind jedoch Angaben zum voraussichtlichen Wasserbedarf und ob der Brunnen in Eigenleistung oder von einer Fachfirma hergestellt werden soll. Wenn der Brunnen in Eigenleistung gebaut werden soll, sind zudem detaillierte Angaben zum vorgesehenen Bohrverfahren (z.B. Schlag- oder Rammbrunnen), zum geplanten Brunnenausbau sowie zum Ausbaumaterial anzugeben.

Der Bohranzeige sind die auf Seite 2 unten genannten Unterlagen beizulegen. Bezüglich der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird auf folgendes hingewiesen:

In den meisten Gemeinden des Landkreises Miltenberg gilt eine sogenannte Wasserabgabesatzung (WAS). Gemäß WAS ist auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, der gesamte Wasserbedarf aus der öffentlichen Wasserversorgung zu decken. Dies gilt auch für die Gartenbewässerung, ausgenommen ist lediglich gesammeltes Niederschlagswasser. Von diesem Anschluss- und Benutzungszwang kann die Gemeinde auf Antrag eine (Teil-) Befreiung z.B. für die Gartenbewässerung erteilen. Ohne diese ist eine Verwendung des aus dem Brunnen entnommenen Wassers nicht zulässig. Bitte wenden Sie sich hierzu an Ihre Gemeindeverwaltung.

Hiervon ist die Stadt Klingenberg sowie der Versorgungsbereich der Energieversorgung Miltenberg- Bürgstadt (emb) ausgenommen.

 

Nach Einreichung der Bohranzeige einschließlich aller erforderlichen Unterlagen, erhalten Sie eine Bohrfreigabe vom Landratsamt Miltenberg.

 

Nach der Bohrung ist eine Abschlussdokumentation vorzulegen, die vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg geprüft wird.

 

Wie oben dargestellt ist die Grundwasserentnahme zur Gartenbewässerung im Regelfall erlaubnisfrei möglich. Sollten jedoch bei der Bohrung gespannte Grundwasserverhältnisse auftreten, ist für die Grundwasserentnahme eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen.

 

Gebühren:

Die Gebühren für eine Bohranzeige betragen aktuell 85 Euro. Vom Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg werden für die fachliche Begutachtung ca. 70 – 100 Euro in Rechnung gestellt, diese sind als Verfahrensauslagen vom Antragsteller zu tragen.

 

Sparsame Grundwasserentnahme

Eine Grundwasserentnahme zu Bewässerungszwecken ist grundsätzlich so gering wie möglich zu halten. Nach § 5 WHG ist auf einen sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser zu achten und eine Wasserentnahme soll daher nur bei einem unabweisbaren Bedürfnis erfolgen. Vor einer Grundwasserentnahme sind deshalb alternative Wasserquellen (insbesondere die Nutzung gesammelten Niederschlagswassers) auszuschöpfen.

Im Rahmen der Bohranzeige ist daher anzugeben, inwiefern eine (wirtschaftlich) sinnvolle Verwendung alternativer Wasserquellen (gesammeltes Niederschlagswasser, Oberflächengewässer) möglich bzw. gerade nicht möglich ist.

 

Beregnung von Rasenflächen und Befüllung von Swimming-Pools

Die Bewässerung von Rasenflächen ist kritisch zu sehen, denn wie oben beschrieben ist eine Grundwasserentnahme grundsätzlich so gering wie möglich zu halten.

 

Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, müssen die Wasserabnehmer nach den gemeindlichen Wasserabgabesatzungen ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser decken. Dies gilt auch für die Befüllung von privaten Schwimmbecken/Pools (Anschluss- und Benutzungszwang), sofern für diesen Zweck keine Befreiung erteilt wurde. Aus wasserrechtlicher Sicht stellt die Befüllung von Schwimmbecken/Pools keine Gartenbewässerung dar. Die Grundwasserentnahme hierfür ist somit nicht erlaubnisfrei und es bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

Wassergefährdende Stoffe

Als wassergefährdende Stoffe werden feste, flüssige und gasförmige Stoffe bezeichnet, die geeignet sind, die Beschaffenheit des Wassers auf Dauer und in erheblichem Ausmaß nachteilig zu verändern. Hierunter fallen beispielsweise bestimmte Säuren, Laugen, Mineralöle, Lösungsmittel oder Farbstoffe.

Das Landratsamt Miltenberg überwacht eine Vielzahl von gewerblichen, landwirtschaftlichen und privaten Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und steht hierbei dem Bürger mit Rat und Tat zur Seite.

 

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Vollzug der Anlagenverordnung

Beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen alle Vorkehrungen getroffen sein, um eine Gewässerverunreinigung nach menschlichem Ermessen praktisch auszuschließen. Das Wasserhaushaltsgesetz spricht hier vom sogenannten Besorgnisgrundsatz, der sehr eng ausgelegt ist.
Die Aufgabe des Landratsamtes besteht in erster Linie darin, die Einhaltung der nachfolgend genannten gesetzlichen Vorgaben zu überwachen. Wichtig ist auch die rechtliche und technische Beratung der Anlagenbetreiber.
 

Anmeldung und Überprüfung von Anlagen (Anzeige- und Prüfpflicht)

Bestimmte Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen beim Landratsamt Miltenberg angemeldet werden (Anzeigepflicht) beziehungsweise müssen von einem zugelassenen Sachverständigen überprüft werden (Prüfpflicht).

Diese Pflichten richten sich nach dem Gefährdungspotenzial der Anlagen, das wiederum von der Art des wassergefährdenden Stoffes, vom Aufstellungsort und vom maßgebenden Rauminhalt der Anlage abhängig ist.

Ob Ihre Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anzeige- oder prüfpflichtig ist, können Sie unter der Rubrik „Weitere Informationen“ auf dieser Seite abrufen.
 

Überwachung von Eigenverbrauchstankstellen und öffentlichen Tankstellen

An Tankstellen werden gewöhnlich große Mengen an wassergefährdenden Stoffen umgeschlagen. Daher sind gerade dort die wasserwirtschaftlichen Sicherheitsanforderungen besonders hoch.

Das Landratsamt Miltenberg unterstützt und berät die Betreiber dieser Anlagen bei der Einhaltung dieser Vorgaben. Hierbei überwacht es nicht nur große öffentliche Tankstellen, die für jedermann zugänglich sind, sondern auch zahlreiche kleinere Eigenverbrauchstankstellen im gewerblichen oder landwirtschaftlichen Bereich.
 

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft

Als Anlagen gelten
  • Lageranlagen (etwa Tanklager, Fass- und Gebindelager, Heizölbehälter)
  • Abfüllanlagen (beispielsweise Tankzugentladestation, Flächen zur Absaugung von Behältern, Anlagen zur Befüllung von Gebinden)
  • Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden von wassergefährdenden Stoffen (beispielsweise Rührer, Mischer, Reaktionsbehälter, Hydraulikaggregate)
  • Rohrleitungen innerhalb eines Werksgeländes
  • Umschlaganlagen.

Die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen soll durch ein vierstufiges Sicherheitskonzept gewährleistet werden, das im Einzelnen folgende Punkte umfasst:

  • Allgemeine Sicherheit (primäre Sicherheit)
    Eignung, Zuverlässigkeit aller Anlagenteile gegenüber allen Belastungen und Einwirkungen
  • Mehrfachsicherheit (sekundäre Sicherheit)
    redundante technische Schutzvorkehrungen
  • Eigen- und Fremdüberwachung (tertiäre Sicherheit)
  • Reparative Maßnahmen (quartäre Sicherheit)
    Möglichkeiten und Erfolgsaussichten bei Schadensfällen

 

Wasserkraft

Die Nutzung der Wasserkraft als saubere, emissionsfreie Energie hat in Bayern eine lange Tradition. Im Landkreis Miltenberg gibt es neben den großen Stauanlagen im Main viele kleine Wasserkraftwerke an den Nebenflüssen, die jedoch aufgrund der geringen Wasserführung keine bedeutende Rolle bei der Energiegewinnung spielen.

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E-Mail: wasserrecht@lra-mil.de

Wassersicherstellung

Seit dem Jahr 1970 wurden deutschlandweit über 5.000 Anlagen errichtet, um im Verteidigungsfall die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigem Trinkwasser sicherstellen zu können. Diese Anlagen liefern Grundwasser aus Brunnen oder gefassten Quellen und sind vor einer Zerstörung oder Verunreinigung weitgehend geschützt. Auch für die Bevölkerung des Landkreises Miltenberg werden vier solcher Versorgungsanlagen bereitgehalten.

 

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Informationen

Wasserwärmepumpen

Für Wasserwärmepumpen werden ein Entnahmebrunnen und ein Schluckbrunnen gebohrt. Das Grundwasser wird über eine Wärmepumpe um rund fünf Grad Celsius abgekühlt beziehungsweise erwärmt, bevor es wieder ins Grundwasser eingeleitet wird.

Da dies eine Grundwasserbenutzung (Grundwasserentnahme und Einleitung in das Grundwasser) darstellt, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig.

 

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Bürgerservice
Telefon: 09371 501-0
Telefax: 09371 501-270
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Öffnungszeiten
Montag und Dienstag: 8:00 - 16:00 Uhr
Mittwoch: 8:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:00 - 18:00 Uhr
Freitag 8:00 - 13:00 Uhr
Adressen
Landratsamt Miltenberg
Brückenstraße 2
63897 Miltenberg
Dienststelle Obernburg
Römerstraße 18-24
63785 Obernburg

 

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