Leistungen zur "Bildung und Teilhabe"

Zur Ergänzung schulischer Angebote können die Kosten für angemessene Lernförderung übernommen werden, wenn diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Ein wesentliches Lernziel in der jeweiligen Klassenstufe ist regelmäßig die Versetzung in die nächste Klassenstufe beziehungsweise ein ausreichendes Leistungsniveau. Verbesserungen alleine zum Erreichen einer besseren Schulartempfehlung stellen regelmäßig keinen Grund für die Bewilligung von Lernförderung dar.

Eine Bewilligung erfolgt auch nicht zum Ausgleich von Lerndefiziten aufgrund unentschuldigter Fehlzeiten oder sonstigem „vorwerfbarem Verhalten“ und nur bei einer hinreichenden Motivation und Mitwirkungsbereitschaft der Schülerin oder des Schülers.

Falls der Lernförderbedarf auf eine Behinderung, Legasthenie oder Dyskalkulie zurückzuführen ist, sind vorrangige Ansprüche im Rahmen der Eingliederungshilfe zu prüfen.

Die Lernförderung muss geeignet und erforderlich sein. In der Regel wird sie nur kurzzeitig (bis zu sechs Monate) für eine Stunde pro Woche und Fach gewährt.

Der zu übernehmende Lernförderbedarf ist von der Schule mittels Formblatt zu bestätigen.

Sofern die Schule in der Lage ist, den zusätzlichen Lernförderbedarf im Rahmen eigener Möglichkeiten abzudecken, sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Nur wenn die Schule bestätigt, dass sie den zusätzlichen Lernförderbedarf nicht im Rahmen eigener Möglichkeiten abdecken kann, können angemessene Kosten auch für private Anbieter von Lernförderung übernommen werden. In diesem Fall ist dem Antrag ein Nachweis über die Kosten der beantragten Lernförderung in geeigneter Form beizufügen. Angemessen ist Lernförderung nur, wenn sie im Rahmen der örtlichen Angebotsstruktur auf kostengünstige Anbieter zurückgreift.

Unmittelbare schulische Angebote zur Lernförderung haben in jedem Fall Vorrang.

Anspruchsberechtigt sind Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen unter 25 Jahren, sofern sie keine Ausbildungsvergütung beziehen. Dies gilt jedoch nur, wenn gleichzeitig auch eine der anspruchsbegründenden Sozialleistungen bezogen wird. Die Bewilligung der Lernförderung erfolgt längstens für den Zeitraum, für den die zugrunde liegende Sozialleistung bewilligt ist, jedoch maximal bis Schuljahresende.

Zahlungen erfolgen im Regelfall nur direkt an den Erbringer der Lernförderung.

Förderung von eintägigen Schulausflügen und mehrtägigen Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, entsprechend auch für Kinder in Kindertageseinrichtungen.

Übernommen werden können nur Aufwendungen, die von der Schule selbst unmittelbar veranlasst sind. Insbesondere Taschengelder für zusätzliche Ausgaben während der Klassenfahrten und Ausflüge sind davon nicht erfasst.

Als Nachweis genügt in der Regel das Elterninfo-Blatt, wenn folgende Mindestangaben enthalten sind: Kosten, Zeitraum, Kurzbeschreibung, Aufgliederung der Kosten, Kontoverbindung, Kontoinhaber, Anschrift des Kontoinhabers. Ansonsten ist eine Bestätigung vorzulegen, die diese Angaben enthält.

Anspruchsberechtigt sind Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen unter 25 Jahren, sofern sie keine Ausbildungsvergütung beziehen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen. Dies gilt jedoch nur, wenn gleichzeitig auch eine der anspruchsbegründenden Sozialleistungen bezogen wird.

Die Zahlung erfolgt im Regelfall nur direkt an den Anbieter, also in der Regel die Schule oder die Kindertageseinrichtung.

Eine eventuelle Rückerstattung nicht benötigter Kosten muss an das Sozialamt oder das Jobcenter erfolgen.

Dieser bundesgesetzlich geregelte Anspruch im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe hat in Bayern nur sehr begrenzte Bedeutung, weil durch die vorrangigen Ansprüche nach dem bayerischen Schulwegkostenfreiheitsgesetz die Kosten der Schülerbeförderung bereits zu einem erheblichen Umfang abgedeckt („von Dritten übernommen“) werden.

Auskünfte zu den vorrangigen Leistungen zum Schulwegkostenfreiheitsgesetz erteilt das Landratsamt Miltenberg, Sachbereich 122 „Ausbildungsförderung, Schulwegkosten“, Telefon 09371 501-340 oder 341.

Ergänzende Ansprüche auf Schülerbeförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe, die noch nicht durch das Schulwegkostenfreiheitsgesetz abgedeckt sind, entstehen nur für Schüler und Schülerinnen ab der 11. Klasse aus Familien mit Kindergeldanspruch für bis zu zwei Kindern, die zugleich Anspruch auf Wohngeld oder Kinderzuschlag haben und auch nur hinsichtlich Kosten unter 465 Euro jährlich (Betrag wird jährlich fortgeschrieben). Anspruchsberechtigt können dabei auch nur Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen unter 25 Jahren sein, sofern sie keine Ausbildungsvergütung beziehen.

Kosten der Schülerbeförderung können nur für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs anerkannt werden.

Bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Schule unter drei Kilometern erfolgt grundsätzlich keine Übernahme.

Die Zahlung erfolgt im Erstattungsverfahren, wenn die entstandenen Kosten durch Vorlage der Fahrkarten nachgewiesen sind.

Gegebenenfalls muss eine Vorprüfung der Ansprüche nach dem Schulwegkostenfreiheitsgesetz erfolgen.