Zukunft gestalten auch in schweren Zeiten

In seinen Worten zum Jahresabschluss hat Landrat Jens Marco Scherf im Kreistag am Montag, 11. Dezember, auf ein arbeitsintensives Jahr für die politischen Gremien zurückgeblickt, allen ehren- und hauptamtlich kommunalpolitisch Aktiven für ihre Arbeit gedankt und auch seiner Hoffnung auf Frieden in der Welt Ausdruck gegeben.

Viele Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten seien in den Landkreis gekommen, sagte er. Dazu zählte er aktuell 1.300 Menschen aus der Ukraine, die aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs hier Sicherheit gefunden hätten, aber auch über 1.700 Menschen in Flüchtlingsunterkünften aus anderen Kriegs- und Krisengebieten. Scherf dankte in diesem Zusammenhang den Gemeinden für ihre Unterstützung und den ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz bei der Integration. Auch angesichts des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel sei er dankbar, „dass wir in der Mitte Europas in Freiheit und Frieden leben.“ Auch wachse die Sehnsucht nach der Einsicht, dass ein Leben der Kinder in Frieden und Freiheit das wichtigste Ziel allen politischen Handelns sein müsse, sagte der Landrat. 2023 habe man im Kreis unter anderem die Gas- und Stromversorgung sicherstellen müssen, was mit Unterstützung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums auch gelungen sei. Auch bei der Vorsorge möglicher Energieausfälle sei man gut aufgestellt wie auch bei der Abwehr digitaler Angriffe. Viele Krisen habe man gemeinsam bewältigt, stellte der Landrat fest, der auch das umfassende Pandemie-Management durch das Landratsamt hervorhob.

Das Management von Krisen und Herausforderungen hätten weder Kreistag noch Landratsamt davon abgehalten, Zukunft zu gestalten. Beispielhaft zählte der Landrat die gute Weiterführung der Abfall- und Wertstoffentsorgung im Landkreis Miltenberg auf und die Weichenstellung für eine leistungsstarke, kunden- und unternehmensorientierte Sparkasse Aschaffenburg-Miltenberg ab dem 1. April 2024. Ebenfalls die Weichen gestellt habe man für den schwersten Kreishaushalt 2024 seit Jahrzehnten – begründet in erster Linie durch deutlicher weniger Geld von Bund und Freistaat. Von 2024 bis 2027 müssen die Kommunen alleine aufgrund gesetzlicher Änderungen mit 30 Milliarden Euro weniger auskommen, in den bayerischen Kommunen seien nur im ersten Halbjahr die Kosten um 3 Milliarden Euro gestiegen – alleine zwei Milliarden durch Steigerungen der Sozialhilfe und der Kosten der Unterkunft. Kämmerer Steffen Krämer habe diese Entwicklung bereits früh transparent gemacht, sagte er. Es gelte nun, alle vertretbaren Optionen zu nutzen, um die finanzielle Unterdeckung zu reduzieren. Dass man spare, habe die Entlastung des BauInvestitionsprogramms in 2024 um rund 3 Millionen Euro gezeigt wie auch 13 Sparbeschlüsse des Kreisausschusses.

Auch wirtschaftlich werde es schwierig, verwies Scherf auf die drohende Rezession im Jahr 2024. Gerade der industriell geprägte Landkreis Miltenberg sei besonders von Fragestellungen der Transformation betroffen. Hier gehe es etwa um eine sichere, bezahlbare sowie regionale und regenerative Energieversorgung, die Versorgung mit hoch qualifizierten Fachkräften und die Gestaltung des Transformationsprozesses. In Sachen Energieversorgung werde die Ausweisung von Windvorranggebieten vorbereitet, auch werde die Energiewende mit Gründung des Regionalen Energiewerks umgesetzt, um vor Ort eine verlässliche, regenerative und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.

Nach der Generalsanierung des JBG und HSG schaffe man mit dem Bau der Schulturnhalle in Obernburg den Übergang ins Schulbauprogramm III, die Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg nehme konkrete Formen an. Ein Lob galt auch dem seit fünf Jahren existierenden Hochschulcampus der TH Aschaffenburg in Miltenberg, aus dem herausragende Führungskräfte für die Unternehmen hervorgingen. Der Transformationsprozess sei die Kernaufgabe der ZENTEC, aber auch des Technologietransferzentrums ZeWis. „In der strategisch neu aufgestellten ZENTEC schmieden wir an der Zukunft unserer klimaneutral und mit neuen Technologien produzierenden Industrie, egal ob in den Netzwerken Automotive, Weiterbildung und Qualifikation oder Transformation und Innovation, in den Projektgruppen zum grünen Wasserstoff oder bei der Erarbeitung eines neuen Strategiekonzepts für den Weg zur klimaneutralen Region“, erläuterte der Landrat. Ihm sei wichtig, dass die Menschen im Landkreis „wahrnehmen, dass wir auch unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen die Zukunft gestalten, auch als Beitrag, das Grundvertrauen in staatliches Handeln zu stärken.“ Und, so Scherf weiter, auch in Sachen Öffentlicher Personennahverkehr sei man gut aufgestellt, man sei dabei offen für jede Form technischer Unterstützung, etwa im Hinblick auf On-Demand-Verkehre.

Scherf dankte am Ende seiner Verwaltung für die geleistete Arbeit, allen im Kreistag politisch Engagierten und seinen Stellvertretern Bernd Schötterl und Günther Oettinger sowie seiner Stellvertreterin Monika Wolf-Pleßmann. Er hoffe auf mehr Frieden, sagte er und war sich sicher: „Angesichts der globalen Herausforderungen, der Folgen ungelöster politischer Aufgaben auf Landes- und Bundesebene sowie umfangreicher Aufgabenstellungen in der Kreisentwicklung wird es in 2024 in besonderer Weise auf unser Miteinander ankommen.“

Scherfs Stellvertreter Bernd Schötterl dankte abschließend dem Landrat für seine schwierige Arbeit in schwierigen Zeiten und hoffte auf mehr Frieden und bessere Perspektiven