Umweltausschuss empfiehlt Zustimmung zum Müllhaushalt 2025
Einstimmig hat der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz am Montag, 9. Dezember, dem Kreistag empfohlen, Ja zum Entwurf des Müllhaushalts 2025 sowie dem Investitionsplan zu sagen und diesen im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts zu beschließen.
Julia Goldschmitt (kommunale Abfallwirtschaft) erläuterte dem Gremium den in Einnahmen und Ausgaben mit je 19.338.900 Euro abschließenden Müllhaushalt. Zum Ausgleich des Etats werden 2,5 Millionen Euro aus Gebührenüberschüssen der Vorjahre verwendet.
Sie ging auf die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem aktuellen Haushalt ein – etwa die sinkenden Einnahmen aus dem Verkauf von Papier. Hier hat sich der Ansatz fast halbiert: Statt 163.000 Euro, wie für 2024 prognostiziert, werden nur noch 85.000 Euro Einnahmen erwartet. Erschwerend kommt hinzu, dass der Verpackungsanteil in Höhe von 35 Prozent der Sammelmenge an die Dualen Systeme herausgegeben werden müsse. Außerdem, so Goldschmitt, werde immer weniger Papier gesammelt.
Die Abfuhr des Bioabfalls koste mit 2.153.000 Euro knapp 25 Prozent mehr als im laufenden Jahr, sagte sie und verwies darauf, dass auch der Verbrennungspreis im Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt deutlich gestiegen sei. So rechne man in 2025 mit rund 3,33 Millionen Euro gegenüber 2,43 Millionen Euro im Jahr 2024.
Eine weitere Belastung bringt die erstmals geforderten geophysikalischen Untersuchungen der Grundwasserüberwachung. So soll nachgewiesen werden, dass die Grundwasserpegel ausreichend mit dem Grundwasser verbunden sind. Den Landkreis kostet dies 20.000 Euro; 2024 schlug die Überwachung gerade einmal mit 13.000 Euro zubuche.
Ebenfalls im Haushalt vorgesehen ist die mit 1,5 Millionen Euro größte geplante Einzelmaßnahme in Form einer Photovoltaikanlage auf der Kreismülldeponie in Guggenberg. Damit will der Landkreis den hohen Strombedarf der Sickerwasserreinigungsanlage in großen Teilen decken. Auf Nachfrage ergänzte Ruth Heim, Leiterin der Kommunalen Abfallwirtschaft, dass es für den Bau eine positive Wirtschaftlichkeitsberechnung gebe. Der Ausschuss hatte beschlossen, die größtmögliche Anlage zu errichten, allerdings sei bei der Umsetzung eine Verzögerung aufgetreten: Obwohl die Anlage auf einem umzäunten Gelände stehen soll, brauche es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Heim hoffte, dass der Plan im Frühjahr 2025 fertig ist. Dann will der Ausschuss nochmals darüber reden, ob die Anlage aufgrund der angespannten Haushaltslage und eventuell weiter sinkender Zinsen noch 2025 gebaut werden oder um ein Jahr geschoben werden soll. 2025 soll auch die Errichtung des Hochregallagers in der Müllumladestation abgeschlossen werden.
Auch viele kleinere Investitionen sorgen dafür, dass die kommunale Abfallwirtschaft 2025 unter dem Strich rund 2,2 Millionen Euro investieren will. Eine Ausgabe von 60.000 Euro für das Bürgerservicemodul der Abfall-App erklärte Heim auf Nachfrage mit dem Wunsch, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Abfall-App weitere Dienstleistungen tätigen sollen. So soll etwa die Ummeldung von Mülltonnen ermöglicht werden. Auch die Mitarbeitenden der Verwaltung könnten so entlastet werden, nannte Heim einen weiteren Grund. Die Ausgabe von weiteren 60.000 Euro für Telematik-Software begründete die Leiterin der Abfallwirtschaft mit Erleichterungen bei der Kontrolle der Leerungstouren. So könnten die Daten mit der aktuellen Software im Landratsamt verknüpft werden.
Auf Nachfrage kündigte Heim an, dass die kommunale Abfallwirtschaft in der Frühjahrssitzung des Ausschusses über die Erkenntnisse aus der Umstellung des Leerungsrhythmus der Restmülltonne berichten will. Die Rückmeldung aus dem Gremium, dass manche Bürgerinnen und Bürger damit nach wie vor nicht zufrieden sind, konterte Heim mit der Bemerkung, wonach es in der Abfallwirtschaft ziemlich ruhig sei und dass in den letzten Monaten kaum Beschwerden geäußert worden seien. „Die Leute haben sich mit dem vierwöchigen Rhythmus arrangiert“, lautete ihre Schlussfolgerung. Wenn Hausmüll oder Großgeräte illegal in der Natur entsorgt würden, müsse dies zur Anzeige gebracht werden, antwortete sie auf eine Bemerkung aus dem Gremium, dass manche Gemeinden unter zunehmender Vermüllung in der Flur litten. Einen Vorschlag aus dem Gremium, zumindest in den Sommermonaten über eine Änderung des Abfuhrrhythmus nachzudenken, sah Heim kritisch.
Im Empfehlungsbeschluss an den Kreistag enthalten ist zudem der Müllhaushalt für die ehemalige Klärschlammdeponie Rück-Schippach. Hier sind Einnahmen von 9.000 Euro zu verzeichnen, die Nachsorgekosten von 280.300 Euro muss der Landkreis aus allgemeinen Finanzmitteln ausgleichen. Zurückzuführen ist dies auf einen Bürgerentscheid im Juni 2000, in dessen Folge die Deponie außer Betrieb genommen wurde, obwohl noch viel Volumen zur Verfügung gestanden hätte. Da aus diesem Grund keine Einnahmen mehr generiert und somit keine Rücklagen geschaffen werden konnten, muss der Kreis für die Nachsorgekosten aufkommen.
Stromlieferung: Nachdem bei der europaweiten Ausschreibung für den Strombezug der Abfallwirtschaftsanlagen des Kreises zusammen mit der Firma Herhof Kompostierung für die Kompostieranlagen keine Angebote abgegeben wurden, ermächtigte der Ausschuss die Verwaltung einstimmig dazu, im nun folgenden Verhandlungsverfahren mit Anbietern direkt in Kontakt zu treten. Die Ausschreibungsunterlagen dürfen hierfür nur unwesentlich verändert werden, da sonst eine weitere EU-weite Ausschreibung erforderlich wird. Da Stromanbieter mit extrem kurzen Zuschlagsfristen arbeiten, darf die Verwaltung den wirtschaftlichsten Anbieter auswählen, da die Zeit bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zu lang wäre.
Vergaben: Der Ausschuss vergab in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Altpapiervermarktung nach EU-weiter Ausschreibung vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 an die Firma Palm Recyling. Der Kreis kann den Vertrag einseitig um ein Jahr verlängern.
Ebenfalls nach EU-weiter Ausschreibung erhielt die Firma MR Agrarservice (Höpfingen) für vier Jahre den Auftrag für Schreddern und Transport des Grünguts von den Gemeinden bis zur jeweiligen Verwertungsanlage.
Den Auftrag für die Verwertung der holzigen Abfälle ging für vier Jahre an die Firma Bauer Kompost (Bad Rappenau), die Firma Reterra (Gemünden) verwertet die krautigen Abfälle.