Kreisbauamt legt Ideen für weitere Einsparungen im Haushalt vor
Angesichts der schwierigen Lage der kommunalen Finanzen wird in allen Bereichen des Landratsamtes nach sinnvollen Einsparmöglichkeiten gesucht. Neben bereits erfolgten Einsparvorschlägen hat das Kreisbauamt, der Unternehmensbereich 5, dem Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr weitere Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Diese basierten auf der Aufforderung des Ausschusses aus dem November 2023, weiteres Einsparpotenzial zu ermitteln.
Kreisbaumeister Andreas Wosnik hatte in Rücksprache mit der Kämmerei mehrere Möglichkeiten gefunden und stellte diese dem Ausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 5. März, vor. Der angeregte Tausch der Bauabschnitte für die Sanierung der Kreisstraße 19 Schippach – Berndiel sei demnach technisch nicht möglich, durch Änderungen der Abschnittslängen könne der Aufwand von geplant 850.000 Euro im Jahr 2024 aber auf 500.000 Euro reduziert werden. Dafür wird der zweite Abschnitt im Jahr 2025 700.000 Euro statt geplant 350.000 Euro kosten. Die Anschaffung eines neuen Transporters für 85.000 Euro könnte um ein Jahr verschoben werden. Die Radwegförderung für die Kommunen könnte von 250.000 auf 100.000 Euro gekürzt werden und nur die bereits zugesagten Förderungen umfassen. „Das Auslaufen des Förderprogramms durch den Landkreis ist sinnvoll, da es inzwischen eine auskömmliche Förderung von Bund und Land gibt für den Ausbau des Radwegenetzes“, erklärte Landrat Jens Marco Scherf den Hintergrund dieser Sparmaßnahme. Eine generelle Einsparung von zehn Prozent im Kreisstraßenhaushalt sei nach Auffassung des Staatlichen Bauamts nicht möglich, stellte Wosnik fest. Auch der Ansatz von 500.000 Euro, den der Kreis als Vorsorge für eine laufende gerichtliche Auseinandersetzung im Hinblick auf das Hauptgebäude des Erlenbacher Gymnasiums eingestellt hat, kann nach Einschätzung des Kreisbauamts auf 400.000 Euro verringert werden. „Unsere Rechtsposition ist sehr gut, so dass wir hier beruhigten Gewissens kürzen können“, erläuterte der Kreisbaumeister. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs schlage die Verwaltung die Einstellung des Versuchsmodells „Wildenstein“ vor, da sich aufgrund der schlechten Fahrgastzahlen schon im ersten Jahr erwiesen habe, dass eine Weiterführung nicht sinnvoll sei. Angesichts der hohen ÖPNV-Ausgaben – zwischen 4,5 und 5 Millionen Euro im Jahr – müsse man den Nahverkehr anders konzipieren, ergänzte Landrat Jens Marco Scherf und verwies auf die in Kürze erfolgende Neuerstellung des Nahverkehrsplans. „In zehn Jahren hat sich der Zuschussbedarf beim Busangebot mehr als verzehnfacht“, stellte Scherf fest und verwies auf eine Berücksichtigung flexiblerer Angebote in der Fläche und eine bessere staatliche Förderung sogenannter On-Demand-Verkehre, also flexibler nach Bedarf fahrender Busse. Eine mögliche Erprobung des Modells scheitert aktuell an dem fehlenden Geld des Bundes für eine Förderung.
Zu diesen Einsparvorschlägen sagte der Ausschuss bei einer Gegenstimme Ja.
Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, für einige vorgeschlagene mögliche Sparmaßnahmen Konzepte auszuarbeiten und vorzulegen. Dabei handelt es sich unter anderem um sinnvolle Einsparungen bei der Generalsanierung der Berufsschule. So könnte die Verwaltung die ersten Leistungsphasen selbst bearbeiten und die Leistungen nicht vergeben. Erhebliche Einsparungen könnten auch bei der Bedarfsplanung für die Berufsschule durch innovative Raumkonzepte realisiert werden. Einsparpotenzial sah der Unternehmensbereich bei den Wartungskosten, wenn Teile davon sukzessive durch eigenes Personal erledigt würden – etwa die Prüfung der elektrischen Betriebsmittel. Nach erster Prüfung wäre die Einstellung von geeignetem Personal sowie die dadurch entstehenden Personalkosten wirtschaftlich sinnvoll. Auch für die Wartung der Heizung gäbe es eigenes Personal, das allerdings weiter qualifiziert und in der Folge besser vergütet werden müsste.
Positives zum Bauunterhalt vermeldete Roland Dittrich vom Kreisbauamt. Demnach habe der Landkreis 2023 mit rund 4,4 Millionen Euro rund 320.000 Euro weniger ausgegeben als noch Mitte des Jahres prognostiziert – was etwa sieben Prozent entspricht. Dittrich legte eine lange Liste von Maßnahmen vor, von denen einige deutlich günstiger kamen als gedacht, einige wurden teurer. Zudem mussten Planungen verschoben werden – etwa aufgrund von Lieferschwierigkeiten, langen Antragslaufzeiten und Verschiebungen in der Priorität.
Breiten Raum nahm die Vorstellung der Raumbedarfsplanung für die Berufsschule an den Standorten Miltenberg und Obernburg ein. Unstrittig ist, dass in Miltenberg der größte Teil der Gebäude durch einen Neubau ersetzt werden muss. Aber auch in Obernburg ist Sanierungsbedarf erkennbar. Das Büro ConceptK hatte daher in Kooperation mit der Berufsschule und der Verwaltung über ein Dreivierteljahr an einem innovativen Raumbedarfskonzept gearbeitet und dieses auch mit einer Kostenschätzung hinterlegt. Bei der Vorstellung der Planung durch Kreisbaumeister Andreas Wosnik wurde deutlich, dass vor allem die Flexibilität der Räume in der Berufsschule Miltenberg im Vordergrund steht. Mehrere Raumtypen sind in sogenannten Clustern zusammengefasst, die die variable und damit effiziente Nutzung von Räumen ermöglichen – seien es Klassenzimmer, Technikräume, IT-Räume, Aufenthaltsräume, Erschließungszonen, offene Bereiche und andere Raumtypen. Dabei wurde auch untersucht, wo es funktionale und technische Zusammenhänge der Berufe gibt, so dass Synergien möglich sind. Eine flexible Möblierung gehört ebenfalls zum Konzept. Untersucht wurde zudem, wie viele Räume es überhaupt braucht. Die Planung wurde so ausgelegt, dass es späteren Kreisgremien möglich ist, über die Konzentration der Berufsschule ausschließlich am Standort Miltenberg nachzudenken. In der aktuellen Planung aber haben beide Berufsschulstandorte ihre Berechtigung, auf absehbare Zeit soll es dabei bleiben. Die Kosten für den Bau schätzte das Büro nach aktuellem Baupreisindex auf 73,5 Millionen Euro, einschließlich Ausstattung dürften es rund 80 Millionen Euro werden.
Der Kreisbaumeister informierte den Ausschuss zudem über die Kostenprognose für die Zweifachturnhalle an der Main-Limes-Realschule Obernburg. Gegenüber den Zahlen in der letzten Sitzung werden sich die Kosten um rund 350.000 Euro auf 9,6 Millionen Euro erhöhen. Wosnik begründete dies mit der Kostensteigerung bei den haustechnischen Gewerken, der Erstausstattung der Halle sowie den Außenanlagen. Der Bau laufe planmäßig, mit dem Bezug der Halle könne im Herbst 2024 gerechnet werden.
Für die Sanierung der Sporthallen des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach rechnet das Kreisbauamt mit Kosten von 7 Millionen Euro, losgehen soll es in den Pfingstferien 2024. Zunächst sind umfangreiche Rückbauarbeiten geplant, da der Komplex bis auf die reinen Tragstrukturen entkernt werden soll. Die Planungen seien beauftragt worden, so Wosnik.
Für die Sanierung der Sporthallen am Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg seien zurzeit zwei Ausschreibungen aktiv – beide europaweit im zweistufigen Verfahren, dem Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnehmerwettbewerb. Die erste Stufe bei den Ausschreibungen „Planersuche technische Gebäudeausrüstung“ und „Planersuche Tragwerksplanung“ sei abgeschlossen, in beiden Fällen habe es genügend Angebotswillige gegeben, die nun zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden seien.
Aus nichtöffentlicher Sitzung gab der Kreisbaumeister Vergaben für die Zweifachturnhalle in Obernburg bekannt: Heizung für 227.199 Euro, Lüftung für 184.353 Euro, Sanitär für 237.822 Euro, technische Wärmedämmung für 43.320 Euro und Elektroinstallation für 474.534 Euro. Alle Aufträge gingen an Firmen aus dem Landkreis. Die Planungsleistungen für den Busbahnhof Elsenfeld bekam das Büro FKS (Aschaffenburg).
Einstimmig sagte der Ausschuss Ja zur Planungsvereinbarung zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Leidersbach über die Planungsleistung im Zuge der Kreisstraße MIL 11, betreffend die Fahrbahnerneuerung (Station 3,150 bis 4,340), die Instandsetzung zweier Brückenbauwerke und die Erneuerung gemeindlicher Gehwege und Busbuchten. Die Straßenbauverwaltung möchte die oben genannten Maßnahmen umsetzen, die Gemeinde will in diesem Rahmen die angrenzenden Gehwege erneuern. Für die Planung ist die Gemeinde Leidersbach Auftraggeber, ebenso ist sie für die Abnahme und die Abrechnung zuständig. Die Kanalsanierung muss die Gemeinde separat beauftragen und abrechnen.
Zu Diskussionen führte eine Petition von Großwallstädter Gemeinderäten, innerorts auf einem Teilbereich der Kreisstraße MIL 29 Tempo 30 anzuordnen. Durch eine solche Anordnung würde die hohe innerörtliche und innergemeindliche Funktion der Straße weiter gesteigert, so dass nach Auffassung der Petenten eine Umwidmung der Straße zur Ortsstraße angezeigt wäre. Laut Staatlichem Bauamt erfülle die innerhalb der Gemeinde verlaufende Kreisstraße MIL 29 (Abschnitt 120 und Abschnitt 140) bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr die Funktion einer Kreisstraße. Zum anderen werde die B 469 durch die ebenfalls durch Großwallstadt führende Kreisstraße 38 angeschlossen. Landrat Scherf erläuterte auf Nachfrage, dass verkehrsrechtlich die aus Reihen des Gemeinderats umfängliche Ausweisung von Tempo 30 rechtlich auf einer Kreis- und Durchgangsstraße nicht möglich sei. „Deshalb sei es legitim, der Gemeinde die Übernahme als Ortsstraße anzubieten, um damit der Gemeinde mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben“, so Scherf.
Kreisrat Roland Eppig, der auch Bürgermeister von Großwallstadt ist, zeigte sich von der Petition überrascht und sah auch eine Umwidmung der Straße kritisch. Für den Landkreis würde eine Abstufung zur Gemeindestraße bedeuten, dass er die Straße zuvor in einen ordentlichen Zustand versetzen müsste. Das könnte zum einen teuer werden, zum anderen würden möglicherweise auch andere Kommunen mit ähnlichen Wünschen auf den Landkreis zukommen. Mit acht gegen fünf Stimmen sprach sich der Ausschuss dafür aus, auf die Gemeinde Großwallstadt zuzugehen und das Interesse an einer Abstufung abzufragen.
Laut Kreisbaumeister Andreas Wosnik stehen in allen drei Radverkehrsprojekten des Landkreises zurzeit Grundstücksverhandlungen an. Für den Radweg Amorbach – Kirchzell werde in Kürze ein Gespräch mit den Eigentümern auf Amorbacher Gemarkung stattfinden, mit den Kirchzeller Eigentümern sei bereits erfolgreich verhandelt worden. Für den Radweg Elsenfeld – Hofstetten gebe es erste positive Rückmeldungen von Grundeigentümern, für den Radweg Rüdenau – Kleinheubach müssten weitere Gespräche geführt werden, da noch zwei Eigentümer überzeugt werden müssten.
Die Aktion Stadtradeln wird laut Kreisbaumeister auch in diesem Jahr wieder im Landkreis stattfinden. Er hofft auf möglichst viele Teilnehmende aus der Bürgerschaft, den Schulen und den Kommunen. Für die lokalen Koordinatoren öffnet sich das Anmeldefenster Mitte März unter www.stadtradeln.de, für die Radfahrenden kurze Zeit später.
Anfragen: Die Anfrage von Kreisrat Armin Bohnhoff nach Reparaturen und Reinigungskosten des Glasbodens in der Untermainhalle Elsenfeld beantwortete der Kreisbaumeister mit der Feststellung, dass erste Reparaturen auf Kulanz erfolgt seien. Die Kosten für die Reinigung im Vergleich zur Reinigung anderer Hallenböden konnte er noch nicht beantworten, da die Rechnungen noch nicht komplett vorlägen. Wosnik empfahl, ein halbes Jahr abzuwarten, um belastbare Zahlen nennen zu können.