Kreisausschuss sagt mehrheitlich Ja zum Haushaltsentwurf 2024
Mehrheitlich hat der Kreisausschuss am Dienstag, 7. Mai, dem Kreistag den Haushaltsentwurf 2024 zur Verabschiedung empfohlen. Das Gremium sagte Ja zum Investitionsprogramm, dem Finanzplan, dem Stellenplan, der Haushaltssatzung und einer Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro.
Dass es ein schwieriger Haushalt werden würde, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. In mehreren Sitzungen hatten die Ausschüsse Sparpotenziale aufgezeigt, die Abteilungen hatten gespart. Kämmerer Steffen Krämer verwies auf eine nur um 1,8 Prozent gestiegene Umlagekraft des Landkreises. So sei unter anderem die Grundsteuer A um 6,5 Prozent (+ 25.914 Euro), die Schlüsselzuweisungen um 6,8 Prozent (+ 1.618.674 Euro) und die Einkommenssteuerbeteiligung um 3,3 Prozent gestiegen (+ 2.154.945 Euro), die Umsatzsteuerbeteiligung sank dagegen um 11,7 Prozent (– 1.174.498) Euro. Größter Posten bleibt die Gewerbesteuer, die mit 62.428.853 Euro nahezu unverändert 2023 blieb. Mit einer Umlagekraftsteigerung auf 180.376.047 Euro liege der Landkreis deutlich unter dem unterfränkischen und bayerischen Schnitt, so der Kämmerer.
Wesentliche Änderungen im Vergleich mit den Planansätzen 2023 seien unter anderem Einnahmen von 77.561.700 Euro durch die um vier Prozent höhere Kreisumlage und um 1.947.300 Euro höhere Schlüsselzuweisungen (25.867.500 Euro). Aufgrund der einmaligen Bezirksumlagen-Senkung zahle der Kreis „nur“ noch 33.008.977 Euro (– 2.444.184 Euro), dagegen steigen die Brutto-Personalkosten unter anderem aufgrund der Tariferhöhungen um 3.288.500 Euro auf 33.431.300 Euro. Zieht man Personalkostenerstattungen – etwa für Abfallwirtschaft, Jobcenter, Jugendsozialarbeit an Schulen – ab, verbleiben 27.142.300 Euro. Im Stellenplan bleibt die Zahl der Beamten konstant, allerdings kommt bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst eine Stelle dazu, bei denen ohne Sozial- und Erziehungsdienst sind es neun Stellen. Landrat Jens Marco Scherf erläuterte die neuen Stellen, die zum größten Teil auf der Umsetzung gesetzlicher Verpflichtungen beruhen oder dringend notwendig sind. Auch sind Scherf zufolge Planstellen im Umfang von 3,6 Vollzeitäquivalenten weggefallen.
Die Abschreibungen setzt Krämer mit 12.076.200 Euro an (+ 1.554.200 Euro), den Bauunterhalt mit 3.252.100 Euro (- 1.225.600 Euro) und an Krankenhausumlage muss der Kreis 3.610.800 Euro bezahlen (+ 867.000 Euro). Der Zuschussbedarf der Jugendhilfe steigt von 15.453.350 auf 17.742.900 Euro, für Sozialhilfe/Jobcenter müssen 9.861.700 Euro aufgewendet werden. Höher auch der Zuschussbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr: Statt 2.141.000 Euro muss der Kreis 2.806.500 Euro dafür aufwenden.
Investiert wird trotz der angespannten Finanzlage dennoch, erläuterte der Kämmerer: Von insgesamt 16.993.700 Euro entfallen 11.040.000 Euro auf die Zweifachturnhalle Obernburg (4,5 Millionen Euro), die Sporthallen des Erlenbacher Gymnasiums (1,5 Millionen Euro) und die Berufsschule Miltenberg (600.000 Euro). Bauarbeiten an den Kreisstraßen (einschließlich der Radwege) werden mit 1,49 Millionen Euro veranschlagt, die kommunale Abfallwirtschaft verbaut 1,7 Millionen Euro. 4.877.500 Euro sind für den Kauf von Sachvermögen eingeplant. Darunter fallen etwa 1,9 Millionen Euro für die Schulen, 1.876.000 Euro für die kommunale Abfallwirtschaft und jeweils 450.000 Euro für Informationstechnik sowie Brand- und Katastrophenschutz. Für Investitionsfördermaßnahmen sind 415.500 Euro vorgesehen, 654.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden.
Die Verschuldung wird in den nächsten Jahren steigen, verwies Krämer auf einen Schuldenstand von 25,4 Millionen Euro Ende 2024. Um etwa die Generalsanierung der Berufsschule zu meistern, werde es nötig sein, die Kreisumlage in den Folgejahren weiter zu erhöhen, kündigte der Kämmerer an und hoffte auf eine Verbesserung der Situation im Bereich Flucht und Asyl sowie eine bessere Finanzausstattung.
In Zahlen ausgedrückt, heißt das für den Ergebnishaushalt ein Jahresergebnis von nur 622.600 Euro – also eine „schwarze Null“. Für 2023 war Krämer von einem Fehlbetrag von 1.884.860 Euro ausgegangen, er rechnet aktuell jedoch mit einem Defizit von 2,7 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt, der die Zahlungsströme abbildet, verbleibt ein Überschuss von 304.100 Euro – allerdings nur dank einer Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro. Der Liquiditätsbestand am Ende des Jahres dürfte Krämer zufolge bei rund 31,1 Millionen Euro liegen, wobei der weitaus größte Teil zweckgebunden für die kommunale Abfallwirtschaft ist.
Wie seit einigen Jahren üblich, hat der Kämmerer bei der Kalkulation auch die finanzielle Lage der Gemeinden berücksichtigt. Er kommt dabei zum Schluss, dass die geplante Kreisumlage von 43 Prozent den Gemeinden nicht auf Dauer ihre Finanzkraft entzieht. Krämer wies zudem darauf hin, dass der Landkreis seit Jahren eine der niedrigsten Kreisumlagen je Einwohner aller Landkreise Bayerns und auch Unterfrankens erhebt. Das zeige die Haushaltsführung nach sparsamen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sagte er und stellte fest, dass die Investitionen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Schülerinnen und Schülern zugutekommen. Im Vorfeld der Haushaltsaufstellung seien die freiwilligen Leistungen mit den Fraktionen wie auch dem Vorstand des Gemeindetages diskutiert worden. Mit Blick auf die nächsten Jahre wäre es eigentlich notwendig, bereits in diesem Jahr einen Umlagehebesatz von 45 Prozent zu erheben, was ein Jahresergebnis von 4,2 Millionen Euro zur Folge hätte. Mit 43 Prozent ist es laut Kämmerer aber möglich, einen gesetzmäßigen, ausgeglichenen Haushalt zu beschließen – wenn auch nur knapp. Controllerin Eva Erfurth ergänzte, dass für das Jahr 2022 eine Kostenunterdeckung von rund 3,5 Millionen Euro in Bezug auf die Übernahme von staatlichen und übertragenen Aufgaben berechnet worden sei. Das beweise, dass die Finanzzuweisungen nicht ausreichten. In den nächsten Jahren wolle der Freistaat aber mehr zusätzliche staatliche Stellen bereitstellen.
Auf Wunsch aus dem Gremium legt Erfurth eine Aufstellung der geplanten Kosten für die Themenbereiche Asyl, Flucht und Ukraine im Jahr 2024 vor. Unterschiedliche Rechtskreise und Zuständigkeiten seien dabei einzubeziehen, sagte sie. So würden die Kosten laut Asylbewerberleistungsgesetz zu 100 Prozent erstattet (2024 geplant: 5.478.800 Euro). Für vorübergehend erwerbsunfähige Menschen zahlt der Landkreis Hilfen zum Lebensunterhalt, Krankenbehandlung und Bestattungskosten im Rahmen der Grundversorgung für 267.300 Euro. An den Kosten der Unterkunft (Jobcenter) mit den Merkmalen Flucht und Ukraine beteiligt sich der Staat mit 68,9 Prozent, so dass beim Landkreis 590.900 Euro verbleiben (Flucht) und 590.900 Euro (Ukraine) zuzüglich möglicher Zuflüsse aus der „Umverteilungsmasse Land“. Die Kosten für Leistungen der Jugendhilfe – speziell unbegleitete minderjährige Ausländer – trägt der Staat, der Landkreis übernimmt die Gebühren für Kindertagesstätten in Höhe von 25.000 Euro. An Personalkosten fallen rund 3,2 Millionen Euro an zuzüglich möglicher Erstattungen aus der Umverteilungsmasse. Ein Problem ist dabei laut Kämmerer, dass der Landkreis in Vorleistung gehen muss und Erstattungen erst viele Monate später fließen. Daher müssten teilweise teure Kassenkredite aufgenommen werden, so Krämer.
Der Ausschuss befasste sich zudem mit zwei Anträgen der ÖDP. Laut Regina Frey sollten unter anderem alle Abteilungsleiter nach Stelleneinsparungen suchen. Laut Landrat könne man diesen Antrag als erledigt betrachten, denn er habe allen Abteilungsleitern und Führungskräften Sparsamkeit auferlegt. Das werde man auch konsequent weiterführen, kündigte er an. Staatliche Aufgaben könne man allerdings nicht zurückbauen, denn das sei keine Angelegenheit des Landkreises. Die Hoffnung Freys, dass aufgrund der Digitalisierung weitere Stellen eingespart werden können, dämpfte Scherf: Die Digitalisierung sei sehr aufwendig, denn die Implementierung sei ein komplexer Prozess aus der Optimierung analoger Prozesse und deren anschließender digitaler Abbildung, wofür in der Praxis zusätzliches Personal nötig sei. Zu Freys Vorschlag, doppelte Aufgabenbereiche zu finden und aufzulösen, sagte der Landrat, dass man bislang keine Bereiche gefunden habe, die ein und dieselbe Aufgabe doppelt bearbeiteten. Weiter hatte die ÖDP gefordert, in der Zulassungsstelle eine zusätzlich geschaffene Stelle zu streichen und eine weitere zu kürzen. Der Landrat stellte die Personalsituation in der Zulassungsstelle vor und machte deutlich, dass mehrere Kräfte erkrankt oder in Reha seien, eine Kraft habe die Arbeitszeit reduziert und eine gekündigte Stelle sei nicht besetzt worden. Scherf verwies darüber hinaus auf die bei weitem noch nicht abgeschlossene Optimierung und Digitalisierung der Verfahren, zudem funktioniere das digitale Verfahren nur fehlerhaft, was den Unmut in Beleg- und Kundschaft erhöhe. Nach wie vor riefen viele Menschen bei Fragen in der Zulassungsstelle an oder mailten, obwohl die Informationen im Internet verfügbar seien. Der Ausschuss sprach sich daher für Freys Vorschlag aus, die Thematik gegen Jahresende nochmals zu diskutieren.
Im Zusammenhang mit dem Haushalt standen zwei weitere Themen. So sprach sich der Ausschuss mehrheitlich dafür aus, das Projekt TANZ LANDkreis Miltenberg zu Ende zu führen. Aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales war der Wunsch geäußert worden, die Verwaltung möge prüfen, ob ein Ausstieg aus dem vom Bund geförderten Projekt möglich ist. Dabei stellte sich heraus, dass ein vorzeitiger Rückzug die Rückzahlung der Bundesförderung von 57.000 Euro bedeuten würde. Sollte das Projekt wie geplant bis Sommer 2025 fortgeführt werden, käme das den Landkreis deutlich günstiger mit geschätzten Kosten von 24.000 Euro.
Erst im Haushalt 2025 wird sich die einstimmig zum Ende 2024 beschlossene Kündigung der Zweckvereinbarung mit den Volkshochschulen Miltenberg und Erlenbach bemerkbar machen. Bislang hatte der Kreis sich im Rahmen einer freiwilligen Leistung mit maximal 40.000 Euro an der Deckung des Defizits beteiligt.