Kreisausschuss empfiehlt Kreisumlagesatz von 47,9 Prozent
Nach einer über zweieinhalb Stunden dauernden Beschäftigung mit dem Haushalt 2025 hat sich der Kreisausschuss am Donnerstag, 20. März, mehrheitlich dafür entschieden, dem Kreistag einen Haushalt mit einem Kreisumlagehebesatz von 47,9 Prozent zu empfehlen. Bis zur Sitzung am kommenden Donnerstag soll die Verwaltung mehrere Änderungswünsche, aus Anträgen von CSU und Neuer Mitte sowie ÖDP einarbeiten.
Hebesatz von 49,9 Prozent geplant: Dass die Erstellung des Etats für 2025 und die nächsten Jahre zur Herausforderung werden wird, ist seit vergangenem Jahr klar. Um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten, hatte Kämmerer Steffen Krämer daher mit einem Hebesatz von 49,9 Prozent in diesem Jahr geplant.
Umlagegrundlagen: Mit 180.270.256 Euro Umlagekraft – 0,1 Prozent oder 105.791 Euro weniger als im Vorjahr – liegt der Landkreis im unterfränkischen Schnitt, der bayerische Schnitt liegt bei + 0,3 Prozent.
Änderungen zum Vorjahr: Einen Umlagesatz von 49,9 Prozent vorausgesetzt, würden dem Landkreis in diesem Jahr knapp 90 Millionen Euro zufließen, 12,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dazu kommen knapp 2,8 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen, ein um 500.000 Euro höherer Anteil an der Grunderwerbsteuer sowie ein Plus von 200.000 Euro beim überlassenen Kostenaufkommen. Diese Mehreinnahmen werden aber von einer um rund 3 Millionen höheren Bezirksumlage sowie um rund 3,25 Millionen Euro höheren Personalkosten (vor allem wegen Tarifsteigerungen) um knapp die Hälfte reduziert. Dazu kommt, dass der Kämmerer eine Rückstellung von 3,6 Millionen Euro für die angekündigte drastische Steigerung der Bezirksumlage im Jahr 2026 bilden muss. Für die Generalsanierung der Berufsschule plant die Verwaltung ebenfalls 3,6 Millionen Euro in eine Rücklage geben. Mit 20,3 Millionen Euro Zuschussbedarf liegt die Jugendhilfe rund 2,5 Millionen Euro über dem Ansatz des Vorjahres, Sozialhilfe/Jobcenter brauchen 680.000 Euro mehr, die Schülerbeförderung 686.000 Euro. Der ÖPNV-Zuschussbedarf sinkt dagegen aufgrund höherer Fahrgelderlöse und des 58-Euro-Tickets um 259.100 auf rund 2,5 Millionen Euro.
Personal: Die Bruttopersonalkosten werden in diesem Jahr bei etwa 36,7 Millionen Euro liegen, wobei sich dieser Wert je nach Ergebnis der laufenden Tarifschlichtung im öffentlichen Dienst ändern kann. Aufgrund von Personalkostenerstattungen wird der Landkreis in diesem Jahr bei Nettopersonalkosten von 29,7 Millionen Euro landen. Laut Personalchefin Ina Jankowsky sieht der Stellenplan 2025 65 Beamte vor (+ 1), bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst 85,88 (+ 8,98). Darin enthalten sind 6,82 Stellen für die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS). Die Zahl der Beschäftigten ohne Sozial- und Erziehungsdienst liegt bei 327,57 (+ 3,6). Dazu kommen 11,31 Stellen aufgrund von Stellendopplungen (Altersteilzeit, Mutterschutz, Erziehungszeit), 13,64 Planstellen entfallen. Unter dem Strich stehen 4,26 neue Stellen (ohne JaS). 3,08 neue Stellen für die Jugendsozialarbeit an Gymnasien sind im Haushalt 2025 nicht hinterlegt. 3,2 neue Stellen im Bereich der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind auf das Personalbemessungsverfahren zurückzuführen, einem von den kommunalen Spitzenverbänden anerkannten Analyseinstrument, das den Personalbedarf untersucht.
Investitionen: Nach Investitionen von rund 13,1 Millionen Euro im Vorjahr plant der Kämmerer 2025 mit rund 13 Millionen Euro. Knapp über 10 Millionen Euro davon sind für Baumaßnahmen eingeplant, darunter 3,8 Millionen Euro und 570.000 Euro für die Sporthallen der Gymnasien Erlenbach und Miltenberg. Etwa zwei Millionen Euro sind für Baumaßnahmen an Kreisstraßen (einschließlich Radwege) vorgesehen und 1,9 Millionen Euro für die kommunale Abfallwirtschaft, um nur die größten Positionen zu nennen. 2,5 Millionen Euro stehen für den Erwerb von Sachvermögen bereit. Größte Positionen sind 682.000 Euro für Informationstechnik, 627.000 Euro für Schulen und 550.000 Euro für den Brand- und Katastrophenschutz. Für Investitionsförderung sind 335.000 Euro eingeplant. Nachdem sich über viele Jahre in der Vergangenheit die Investitionstätigkeit pro Jahr auf gemittelt etwa 14 Millionen Euro belaufen hat, wird dieser Wert laut Planung der Kämmerei 2025 bei 13,1 Millionen Euro, 2026 bei 12,1 Millionen Euro, 2027 bei 15,2 Millionen Euro und 2028 bei 25,2 Millionen Euro liegen – letzter Wert kommt vor allem aufgrund der Generalsanierung mit Neubau der Berufsschule zustande.
Verschuldung: Nach einem Höchststand der Verschuldung von 55,2 Millionen Euro im Jahr 2006 wurde im Jahr 2022 mit 17,3 Millionen Euro ein Tiefststand erreicht, seitdem steigen die Schulden – 2028 rechnet die Kämmerei mit einem Stand von 49 Millionen Euro.
Ergebnis- und Finanzhaushalt: Im Ergebnishaushalt wird laut Entwurf der Kämmerei am Jahresende 2025 ein kleines Plus von 133.300 Euro stehen. In den drei Folgejahren ist mit einem Gesamtdefizit von rund 18,6 Millionen Euro zu rechnen. Der Finanzhaushalt sieht in 2025 einen Überschuss von 6,9 Millionen Euro vor und rechnet im Finanzplanungszeitraum mit einem Defizit von 20,1 Millionen Euro.
Kommunen: Bei der Erstellung des Haushalts sei die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt worden, belegte der Kämmerer mit einem umfangreichen Statistikteil im Haushaltsentwurf. Zuletzt habe sich der Anteil der Umlagekraft, der bei den Gemeinden verblieben sei, im Jahr 2024 auf 102,8 Millionen Euro belaufen, der des Landkreises auf 44,6 Millionen Euro und der des Bezirks auf 33 Millionen Euro. Damit habe der Landkreis auf Geld zugunsten der Kommunen verzichtet. Nun sei es an der Zeit, das Versprechen einzulösen, das einst von den Kommunen nach Jahren des Rücklagenabbaus und einer dauerhaft niedrigen Kreisumlage gegeben worden sei: „Wir geben dem Landkreis das Geld dann, wenn er es braucht.“ Laut Kämmerer sieht das 2025 so aus: 90,3 Millionen Euro für die Kommunen, 53,9 Millionen Euro für den Landkreis und 36,1 Millionen Euro für den Bezirk. Laut Kämmerer habe der Landkreis in den letzten Jahren mit der Kreisumlage immer unter den niedrigsten in Unterfranken gelegen. Unter den 71 Kreisen in Bayern sei er stets unter denen gewesen, die am wenigsten Umlage pro Einwohner genommen hätten.
Diskussion: Stellvertretender Landrat Bernd Schötterl dankte Kreiskämmerer Steffen Krämer für den umfangreichen Haushaltsentwurf, der mit kaufmännischer Weitsicht die kommenden finanziellen Herausforderungen abbildet. Für Schötterl ist die vorgeschlagene Kreisumlageerhöhung auf 49,9 Prozent schwer, aber der richtige Weg. Dennoch sei es legitim, auch eine andere politische Bewertung dieser Erhöhung zu treffen und eine geringere Erhöhung als notwendig zu erachten. Es gelte dabei, sowohl die Kommunen zu berücksichtigen, aber auch den Landkreis „als Kopf dieser Familie, der für seine Kommunen und die dahinterstehende Gesamtbevölkerung unbedingt seine Handlungsfähigkeit erhalten müsse, um bereits getroffene Beschlüsse sowie die vielfach übertragenen Aufgaben in einen machbaren finanziellen Rahmen zu bringen.“ Schötterl verhehlte dabei nicht, dass „alle in dieser Familie seit Jahren unter einer deutlichen Unterfinanzierung im umlagestrukturierten System leben müssen.“ Mangels Einhaltung des Konnexitätsprinzips – „wer bestellt, bezahlt auch“ – sei man mittlerweile auf dem Weg, „das Recht auf kommunale Selbstverwaltung bis zu Unkenntlichkeit auszuhöhlen.“
In der Diskussion war aber der Wille des Gremiums zu erkennen, die Umlage-Belastung in diesem Jahr auf 47,9 Prozent zu begrenzen – auch wenn dies mit Blick auf die Zukunft ein zweischneidiges Schwert ist. Zum einen war die Hoffnung zu erkennen, dass Bezirk und Landkreis von einem zu erwartenden Sondervermögen des Bundes profitieren könnten – auch wenn derzeit unklar ist, wie viel von den kolportierten 100 Milliarden an die Kommunen gehen sollen. Sollte das nicht funktionieren, würde die Umlage nach Schätzung des Kämmerers im Jahr 2026 dann auf „50 Prozent + x“ steigen.
Anträge: Die ÖDP beantragte laut Kreisrätin Regina Frey unter anderem, die zusätzlich geschaffene Stelle für die Zulassungsstelle wieder zu streichen, sowie eine weitere zu kürzen. Auch sollte die Anzahl der JaS-Teamleitungen – derzeit Nord, Mitte und Süd –, auf zwei reduziert werden. Personalchefin Ina Jankowsky erläuterte dazu, dass die genannte zusätzliche Stelle in der Kfz-Zulassung derzeit nur mit einer halben Stelle besetzt sei, die andere halbe Stelle solle im Stellenplan 2026 gestrichen werden. Der Überstundensaldo von über 200 Stunden zeige, dass die Zulassungsstelle absolut ausgelastet sei. Die Reduzierung der JaS-Teams sah sie kritisch, da die bisherigen 1,25 Vollzeitäquivalente bereits derzeit nicht ausreichten. Die Zahl der Überstunden steige massiv, Priorisierungen seien notwendig. Auch bräuchten die mittlerweile 44 JaS-Fachkräfte in den Schulen, die häufig Berufsanfänger sind und die sich mit teilweise massiven Problemlagen konfrontiert sehen, starke Unterstützung durch die Teamleitungen. Der Antrag der ÖDP fand dennoch eine Mehrheit im Gremium.
Neue Mitte und CSU beantragten gemeinsam, die Rückstellung bzw. Rücklage (Bezirksumlage, Berufsschule) auf jeweils ein Prozent – 1,8 Millionen Euro – zu reduzieren. Auch die Kosten für die Sanierung der Heizzentrale Elsenfeld sollten auf eine Million Euro verringert werden, nachdem es neue Erkenntnisse gebe, wonach die dortige Gasheizung erhalten werden könnte. Der Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses zu den drei JaS-Stellen an den Gymnasien sollte abgelehnt werden. Die Stellenmehrungen im kommunalen Bereich sollten 2026 auf fünf Vollzeitäquivalente begrenzt werden. Bei der Berufsschulsanierung müsse das förderfähige Volumen als Obergrenze eingehalten werden, der Förderantrag solle 2026 gestellt werden, um möglicherweise von Infrastruktur-Sondermitteln des Bundes profitieren zu können. Für die Fraktionen erläuterten Günther Oettinger (Neue Mitte) und Armin Bohnhoff (CSU) die Anträge.
Dass der umfangreiche Antrag von Neuer Mitte/CSU erst kurz vor Sitzungsbeginn vorlag, auch wenn ein Antrag bereits am Freitag der Vorwoche angekündigt worden war, rief in Teilen des Gremiums Kritik hervor. Man habe sich nicht ausreichend darauf vorbereiten können, lautete der Vorwurf. Man habe es nicht eher geschafft, den Antrag zu formulieren, lautete die Replik aus Reihen der CSU. Der Antrag sei „eine Wette auf die Zukunft“, so ein Kreisrat, ihm wäre ein über zwei Jahre planbarer Umlagesatz von 49,9 Prozent lieber.
Der von der Kämmerei vorgelegte Haushaltsentwurf, der einen Hebesatz von 49,9 Prozent vorsah, wurde im Anschluss an die Diskussion mit knapper Mehrheit nicht angenommen. Das Gremium folgte schließlich einem Vorschlag von Kommunaljurist Oliver Feil und stellvertretendem Landrat Bernd Schötterl, im Empfehlungsbeschluss lediglich den gewünschten Hebesatz von 47,9 Prozent festzulegen. Bis zur Kreistagssitzung soll die Kämmerei Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan und Haushaltsplan gemäß den Anträgen aktualisieren.