Ja zum Wirtschaftsplan der Rohe’schen Altenheimstiftung

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Donnerstag, 17. Oktober, den Wirtschaftsplan der Rohe’schen Altenheimstiftung genehmigt. Das Zahlenwerk schließt im Erfolgsplan bei Erträgen von 6.569.300 Euro und Aufwendungen von 6.654.300 Euro mit einem Plus von 5.000 Euro ab. Im Vermögensplan stehen Einnahmen von 624.598 Euro Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber. Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen, Kassenkredite sind bis zu einer Höhe von 250.000 Euro möglich.

Kerstin Weckwerth, die Leiterin des der Roh´schen Stiftung, legte einen umfangreichen Bericht zur Situation in der Einrichtung vor. Sorgenfalten auf ihrer Stirn waren dabei nicht zu übersehen. Gravierend mache sich der Personalmangel bemerkbar, so dass teilweise immer trotz hoher Nachfrage nicht belegt werden könnten. Klage führte sie über die riesige Bürokratie, ohne finanziellen Ausgleich hierfür. Die Auswirkungen des Pflegenotstands führten dazu, dass manche Pflegeheime in wirtschaftliche Schieflage gerieten und zum Teil sogar insolvent würden. Die vielen Herausforderungen, die auch von Seiten der Bewohnerinnen und Bewohner, der neuen Mitarbeiter, der Bürokratie und der Personalplanung kommen, seien mit der aktuellen Personaldecke und oft schlechten Qualifikation bei Neueinsteigern nicht zu meistern, zeichnete Weckwerth ein düsteres Bild der Zukunft.

Dazu komme, dass das neue Pflegebemessungsverfahren eine komplette Umstrukturierung des Altenheims erforderlich mache und finanzielle Kürzungen sowie Tariferhöhungen dazu führten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner mit steigenden Kosten rechnen müssten. Qualifiziertes neues Personal sei trotz massiver Tarifsteigerungen kaum zu finden, klagte Weckwerth, die auch auf viele
Krankheitsstunden des Personals und somit erhöhte Arbeitsbelastung der anderen Mitarbeitenden verwies.

Es werde daher auch weiter notwendig sein, Personal aus dem Ausland zu rekrutieren und Belohnungssysteme zu etablieren, sagte sie. Auch forderte sie eine Entbürokratisierung, finanzielle Unterstützung für Einrichtungen mit Tarifverträgen des öffentlichen Diensts und finanzielle Entlastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner bei den Zuzahlungen. Sie wünsche sich zudem einen Fachbeirat mit qualifizierten Personen zur Unterstützung des Rohe’schen Altenheims.

Landrat Jens Marco Scherf dankte der Leiterin der Rohe´schen Stiftung im Namen aller Kreistagsmitglieder für die geleistete Arbeit und schlug vor, dass sich die Landkreisverwaltung Gedanken darüber machen solle, wie der gewünschte Fachbeirat aussehen könnte. Dieser Idee schloss sich das Gremium an.

Einstimmig sagte der Ausschuss Ja zur von Petra Becker vorgetragenen Beschlussempfehlung, den Jahresüberschuss des Rohe’schen Altenheims aus dem Jahr 2022 in Höhe von 105.191 Euro in die freien Rücklagen (10.519 Euro) und in die Gewinnrücklage in Form einer Projektrücklage (94.672 Euro) für den geplanten „Erweiterungsbau Aufstockung Einzelzimmerplätze“ zu überführen.

Einstimmig sagte das Gremium Ja zu einem Empfehlungsbeschluss an den Kreistag, der Anschaffung eines Gerätewagens Logistik für die Bewältigung der Aufgaben des überörtlichen Brand- und Katastrophenschutzes zuzustimmen. Wie Marcel Fleckenstein (Sachgebietsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung) und Kreisbrandrat Martin Spilger erklärten, sei der Wagen universell einsetzbar und mache die geplante Anschaffung eines Fahrzeugs für die Höhenrettungsgruppe der Feuerwehr Großheubach obsolet. Das Fahrzeug soll bei Großschadenslagen und Katastrophen sowie Übungen im Landkreis
eingesetzt werden. Es sei zudem bei Hilfeleistungskontingenten außerhalb des Landkreises eingeplant und könne in unterschiedlichsten Szenarien – Flutkatastrophen oder Wald- und Vegetationsbrände – für die Einsatzkräfte Material heranführen. Im überörtlichen Brandschutz kann mit dem Fahrzeug Material der Höhenrettungsgruppe zum Einsatzort transportiert werden. Das Fahrzeug soll in der Katastrophenschutzhalle in Großheubach stationiert werden. Der Wagen hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen und verfügt über eine Kabine für sechs Einsatzkräfte, auf der Ladefläche haben
sechs Rollwägen Platz. Kosten wird das Fahrzeug 350.000 Euro, der Freistaat fördert mit 48.100 Euro. Im Jahr 2025 sollen das Fahrgestell und 2026 der Aufbau sowie die Beladung finanziert werden.

Der Kreisbrandrat informierte zudem über die personell neu besetzte Kreisbrandinspektion. Wichtigste Neuerung: Seit 1. Oktober gibt es nur noch einen Fachberater für Funk – vorher war es jeweils einer für den Bereich Nord und Süd. Aufgrund der hohen Anforderungen an das Amt wird zum 1. Januar 2025 aus dem Fachberater IT ein Kreisbrandmeister IT. Besetzt wird die Position mit Dominik Lermann,
dazu kommen der Kreisbrandmeister Funk (Kevin Kuske) und der Fachberater Funk (Andreas Brandner).

Mehrheitlich entsprach das Gremium einem Antrag der Stadt Klingenberg auf Förderung der Greifvogelauffangstation. Neben dem jährlichen Zuschuss von 2.000 Euro bekommt die Station einen weiteren einmaligen Zuschuss von 2.000 Euro. Die Stadt hatte argumentiert, dass insbesondere die Personalkosten deutlich gestiegen sein. Auch seien neue Natur- und Umweltbildungsangebote geplant. Mit dem zusätzlichen Zuschuss kann die Stadt rund neun Prozent des erwirtschafteten Defizits decken. Zudem plant Klingenberg die Errichtung einer Naturbühne bei der Greifvogelauffangstation, die für verschiedene Veranstaltungen genutzt werden soll. Dafür werden rund 80.000 Euro benötigt. Man sei hier in Gesprächen mit der LAG Main4Eck wegen einer möglichen Förderung. Ein Teil des Gremiums lehnte den neuen Zuschuss ab, weil es sich dabei um eine freiwillige Leistung handelt und nicht in die Sparbemühungen des Landkreises passt.

Abgelehnt wurde von Landrat Jens Marco Scherf ein Antrag der ÖDP. Die hatte die Vorstellung von Maßnahmen zu Stelleinsparungen im Kreisausschuss gefordert, da diese nicht, wie in der Sitzung am 7. Mai angekündigt, in der Sitzung des Kreisausschusses am 8. Juli präsentiert worden seien. Die Ergebnisse des Personalbemessungskonzepts würden am 25. November im November im Jugendhilfeausschuss vorgestellt, antwortete Personalchefin Ina Jankowsky, dazu würden auch die Mitglieder des Kreisausschusses eingeladen. Für den Dezember erwartet sie den Sachstandsbericht zu den Prozessoptimierungsmaßnahmen der Zulassungsstelle im Kreisausschuss. Die Fraktion hatte zudem beantragt, dass alle Abteilungsleiter den Auftrag bekommen, Stelleneinsparungen zu detektieren. Laut Landrat Jens Marco Scherf würden bereits viele kleinere Sparbemühungen auf Abteilungsleiterebene umgesetzt. Eine komplette Auflistung würde die Gremien lahmlegen. In den Beratungen zum Stellenplan würden die Einsparpotenziale aufgezeigt, kündigte Scherf an. Im Übrigen wehre er sich dagegen, dass ihm, dem Landrat, teilweise alle Stellenmehrungen angelastet würden. „Wir bekommen ständig neue staatliche Aufgaben übertragen“, wehrte er sich.