Fachgespräch zur Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes im Miltenberger Landratsamt
Fachgespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär zur Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes im Miltenberger Landratsamt
Zu einem Fachgespräch zum Thema „Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes“ hatte Landrat Jens Marco Scherf vergangene Woche den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) in das Landratsamt Miltenberg eingeladen. Auch Akteure zur Umsetzung der Energiewende auf allen Ebenen stießen dazu – von der Regionalplanung über die Projektplanung durch Kommunen und Städte bis zu den anschließenden Genehmigungsprozessen.
Zur Frage, wie die Region das Wind-an-Land-Gesetz umsetzt, erläuterten Oliver Weidlich und Sebastian Büchs (Regierung von Unterfranken) den Verfahrensweg zu den notwendigen Windvorranggebieten im Regionalplan am Bayerischen Untermain. Anhand eines sehr umfangreichen Kriterienkatalogs werden derzeit die Windvorranggebiete erarbeitet, welche dann im Regionalplan ausgewiesen werden.
Mit am Tisch saß auch der Geschäftsführer der Mainsite Dr. Johannes Huber, dessen Unternehmen ein lokales Kraftwerk betreibt, wie auch Bürgermeister Thomas Münig, dessen Gemeinde Kleinheubach beispielhaft für einen Industriestandort mit sehr hohem Energiebedarf steht. Für die Industrie ist neben regenerativ zu erzeugenden Strom, maximaler Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigen Kosten auch Wasserstoff ein wichtiges Thema. Die regionale Erzeugung zusammen mit der Anbindung an das überregionale Wasserstoffnetz sei wichtig, waren sich die Akteure einig. Die Planungen in der Region werden hier regelmäßig gemeinsam abgestimmt und vorangetrieben. „Der flächendeckende Anschluss der Region aufgrund der zahlreichen energieintensiven Industriebetriebe ist von größtem Interesse für unsere Gemeinden“, betonte Thomas Münig mit Blick auf die Industriebetriebe in Kleinheubach. Aktuell werde an Plänen gearbeitet, neben der Umwandlung überschüssigen regenerativen Stroms den Landkreis Miltenberg und die Region Bayerischer Untermain ans nationale Wasserstoffnetz anzuschließen, erläuterte Landrat Jens Marco Scherf.
Die Kommunen im Landkreis Miltenberg werden gemeinsam mit den kommunalen Energieversorgern der Region eine entscheidende Rolle einnehmen, um die Projekte im Bereich Wind und Photovoltaik in regionaler und kommunaler Verantwortung voranzutreiben und umzusetzen, so lautet das Ziel der Akteure. Um die Möglichkeiten durch die Regionalplanung nutzen zu können, werden Kommunen aus dem Landkreis mit den kommunalen Energieversorgern der Region ein gemeinsames Energiewerk gründen. So soll die vor Ort erzeugte Energie und Wertschöpfung in der Region bleiben und den Menschen zugutekommen.
Kreisrat Karlheinz Paulus brachte mit der Energiegenossenschaft Untermain die Perspektive der Projektträger von Solar- und Windkraftanlagen in der Region in den Austausch ein. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium habe in den letzten Monaten viele notwendige Verordnungen und Gesetze auf den Weg gebracht, so Paulus. Nun bestehe die Möglichkeit, bei Projekten, die seit der bayerischen 10H-Regelung blockiert waren, die Planungen wiederaufzunehmen. Stefan Pache und Matthias Krah, Abteilungsleiter am Landratsamt Miltenberg, erläuterten die Handlungsbedarfe aus Sicht der Genehmigungsbehörde Landratsamt, damit die Genehmigungsverfahren zügiger, aber dennoch mit der nötigen Rechtssicherheit ablaufen können. Aspekte der Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Verfahrensbeschleunigung und des koordinierten Netzausbaus brachte Dr. Christian Hofer seitens des Bayerischen Landkreistags ein.
Staatssekretär Stefan Wenzel zeigte sich beeindruckt von den Vorträgen der regionalen Akteure: „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Energieversorgung ist ein Gemeinschaftsprojekt und gute regionale Kooperation und Kommunikation ist ein Schlüssel zum Erfolg. Das gilt in besonderer Weise für die Windkraft, die auch wichtige Beiträge zur lokalen Wertschöpfung leisten kann“. Dabei erwies es sich als vorteilhaft, dass Landrat Jens Marco Scherf in Absprache mit dem Staatssekretär regionale Fachleute zum Gespräch eingeladen hatte, damit alle Aspekte bei der Umsetzung der Energiewende aus regionaler Perspektive vorgebracht werden können. „Wir vor Ort wollen die Energiewende in kommunaler Verantwortung konsequent umsetzen“, stellte der Landrat entschlossen fest und zeigte sich überzeugt, dass Energiewende und Klimaschutz nur mit den zahlreichen Akteuren vor Ort im Schulterschluss gelingen könnten. Entscheidend für den Erfolg werde eine enge Verzahnung aller Akteure sein, „damit wir eine sichere, regenerative und mittelfristig kostengünstige Energieversorgung unserer Privathaushalte sowie von Gewerbe und Industrie sicherstellen können.“