Bayerische Landräte fordern Klarheit beim Deutschlandticket und mehr Unterstützung beim Ausbau und Erhalt des ÖPNV in der Fläche
Die bayerischen Landrätinnen und Landräte begrüßen grundsätzlich das günstige Deutschlandticket, weil es die ÖPNV-Nutzung für die Bevölkerung deutlich vereinfacht. Wenngleich für 2023 die Finanzierung gesichert ist, fehlt für die Folgejahre eine verlässliche Finanzierungszusage für die Kommunen. Die Landkreise können kein zusätzliches Defizit schultern. Deswegen fordern die Landrätinnen und Landräte eine klare Zusage von Land und Bund, sonst steht das Ticket auf tönernen Füßen. Zudem brauchen die Aufgabenträger für die Umsetzung schnell Klarheit, welche Kosten der Bund ausgleicht. Um dem ÖPNV im ländlichen Raum echten Antrieb zu geben, braucht es aus ihrer Sicht allerdings mehr. Darin war sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag in seiner heutigen Sitzung einig.
„In den Landkreisen in der Fläche geht es primär um den weiteren Ausbau des Angebots, das fordern die Menschen in erster Linie von uns“, betont der Miltenberger Landrat das grundsätzliche Problem der bayerischen Landkreise. Der Ausschussvorsitzende, Landrat Franz Löffler, Cham, stellt deshalb klar:, „Deswegen heißt es bei uns: Angebot vor Tarif. Angebote und Tarif müssen passen. Wenn aufgrund der Subventionen für den Tarif kein Geld für den Erhalt und den Ausbau des Angebots übrig bleibt, gehen die Angebote in den Ballungsgebieten zu Lasten der Mobilität im ländlichen Raum. Hier müssen beide Bedarfe im Blick bleiben. Das Deutschlandticket an sich hat das Fahrtangebot um keinen Deut verbessert. Öffentlicher Personennahverkehr überzeugt dann, wenn das Angebot passt! Wichtig ist, dass man leicht von A nach B kommt. Wir brauchen nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes mehr Ressourcen für den ÖPNV-Ausbau. Das ist auch im Interesse der Menschen, die weder Auto noch Führerschein besitzen.“
„Mobilität kennt in Bayern viele Formen. Mit flexiblen Lösungen haben wir uns in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass der ÖPNV in Gang kommt, wenngleich der Pkw eine starke Rolle behalten wird, um beispielsweise weite Wege zur Arbeit bewältigen zu können. Bereits in früheren Jahren stand aufgrund geltender Regelungen die Finanzierung immer wieder auf der Kippe. Dabei ist gerade der verlässliche Ausbau des ÖPNV in der Fläche der natürliche nächste Schritt, wenn man es mit der Verkehrswende ernst meint“, so der Ausschussvorsitzende weiter.
Flächendeckende Mobilitätslösungen, die auf die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel bauen und bezahlbar sind, stehen seit vielen Jahren ganz oben auf den Agenden der bayerischen Landrätinnen und Landräte. Gerade für den Ausbau des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum wurden auf kommunaler Ebene viele unterschiedliche Eigen-Modelle wie beispielsweise Rufbusse, Car-Sharing oder Mitfahrzentralen entwickelt.
Der Bayerische Landkreistag
Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.