Bauausschuss sagt Ja zum Haushalt des Kreisbauamts mit klarem Sparauftrag

Mehrheitlich hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr am Donnerstag dem Kreistag empfohlen, den Haushalt des Kreisbauamts in den Landkreishaushalt 2025 zu integrieren. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung allerdings noch mit der Suche nach weiteren Einsparungen und strich 150.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zu drei Fußbrücken über den Main.

Dem Haushaltsentwurf zufolge soll das Aufwandsbudget einen Umfang von 4.012.300 Euro haben, wie Roland Dittrich (Kreisbauamt) erklärte. Als größten Bestandteil nannte er den Posten „allgemeiner Bauunterhalt und Reparaturen“, der mit 2.412.000 Euro angesetzt wurde. Darunter fallen etwa Maßnahmen im Landratsamt Miltenberg (205.000 Euro), in der Realschule Elsenfeld (165.500 Euro), dem Amorbacher Karl-Ernst-Gymnasium (487.000 Euro), dem Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld (299.500 Euro), der Berufsschule Miltenberg (166.000 Euro), der Staatlichen Fachoberschule und der Berufsoberschule Obernburg (237.000 Euro), der Untermainhalle Elsenfeld mit der kleinen Halle (146.000 Euro), um nur die größten Positionen zu nennen. Im Ausschuss entspann sich eine Diskussion um die beiden sanierungsbedürftigen Hausmeisterhäuser in Miltenberg-Nord sowie in Erlenbach. Ein Antrag, die für das Haus in Miltenberg vorgesehenen 70.000 Euro zu streichen, wurde allerdings bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Weitere Bestandteile des Aufwandsbudgets sind die Wartungskosten (567.900 Euro), die Kosten für das Energiemanagement (548.000 Euro), das Mobiliar (75.100 Euro) sowie der Aufwand für die Außenanlagen (409.300 Euro). Um die Gesamtsumme einzuordnen, stellte Kreisbaumeister Andreas Wosnik fest, dass – bereinigt um den seit 2021 deutlich steigenden Baukostenindex – die Kosten für den Bauunterhalt im kommenden Jahr noch unter dem Niveau des Jahres 2013 liegen. Und das, so Wosnik, obwohl die Wartungs- und Prüfaufwendungen erheblich gestiegen sind. Der Ausschuss sagte am Ende Ja zum Aufwandsbudget, beauftragte das Kreisbauamt aber dennoch damit, den Ansatz um mindestens zehn Prozent abzuspecken.

Das Investitionsbudget sowie das Budget für Planungen, Untersuchungen und Klimaschutz beläuft sich laut Entwurf auf 6.232.000 Euro. Größte Position sind insgesamt 4.370.000 Euro, die sich auf die Sanierung der Sporthallen des Hermann-Staudinger-Gymnasiums (Bau) sowie Planungskosten für die Sporthallensanierung des Johannes-Butzbach-Gymnasiums Miltenberg aufteilen. Die Restabwicklung des Schulbauprogramms II für die Gymnasien Erlenbach und Miltenberg schlägt mit 480.000 Euro zubuche, für die Weiterführung der Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg sind 740.000 Euro vorgesehen. Für die Restabwicklung und die Außenanlagen der Zweifachturnhalle Obernburg werden 350.000 Euro benötigt, die Planung für die Heizzentrale Elsenfeld wird 230.000 Euro kosten. Nach kurzer Diskussion strich der Ausschuss den Betrag von 150.000 Euro, der für eine Machbarkeitsstudie zu den Fußgängerbrücken Sulzbach-Niedernberg, Kleinheubach-Großheubach und Miltenberg vorgesehen war. Zuvor hatte Kreisbaumeister Andreas Wosnik dafür plädiert, wenigstens einen kleinen Betrag im Haushalt zu belassen.

Das Reinigungsbudget wird im kommenden Jahr rund 1,7 Millionen Euro und damit weniger als im Vorjahr betragen, trug Roland Dittrich vor. Er verwies hierbei auf Einsparungen und günstigere Reinigungskosten für die Untermainhalle. Dem Ausschuss wird auf Wunsch aus dem Gremium demnächst eine Liste mit den Reinigungskosten in den einzelnen Liegenschaften vorgelegt

Für den Öffentlichen Nahverkehr plant der Landkreis im kommenden Jahr mit Ausgaben von 2.490.300 Euro, für den Bereich Gartenbau mit 145.800 Euro.

Größte Position im Kreisstraßenhaushalt sind 1,58 Millionen Euro für Neu-, Aus- und Deckenbau von Kreisstraßen. Dabei werden 1,1 Millionen Euro für die Erneuerung der Kreisstraße MIL 13 bei Windischbuchen (zweiter Bauabschnitt) ausgegeben, für die Restabwicklung des ersten Bauabschnitts sind noch 50.000 Euro offen. 320.000 Euro sind geplant für die Erneuerung der Kreisstraße bei der Lauersmühle (Kreisstraße MIL 13 bis Landesgrenze).
Für den Straßenunterhalt plant das Kreisbauamt 960.000 Euro ein, für den Fahrzeugunterhalt 110.000 Euro, für Erwerb und Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen 205.000 Euro, für Personalnebenaufwendungen, sonstige Aufwendungen und Erstattung der Straßenbetreuungskosten an den Freistaat 181.250 Euro. Dazu kommen 15.000 Euro für Beschaffungen von Geräten und Werkzeugen sowie 39.000 Euro für Investitionsaufwendungen an Gemeinden – hier der Kanalbeitrag für die Sanierung der Kreisstraße in der Ortsdurchfahrt von Roßbach.
496.000 Euro gibt der Landkreis für die Umsetzung seines Radwegkonzepts aus, darunter 400.000 Euro für den Radweg von Amorbach nach Kirchzell sowie 96.000 Euro als Investitionskostenförderung für gemeindliche Maßnahmen. In diesem Zusammenhang bat Roland Dittrich den Ausschuss, die Radverkehrsförderung für den geplanten Radweg von Miltenberg entlang der Fripa nach Großheubach wieder aufzunehmen. In den drei Jahren nach 2025 habe die Stadt Miltenberg 272.962 Euro hierfür beantragt, sagte er und verwies auf diese „absolut notwendige“ Radverkehrsverbindung mit herausragender Bedeutung für das landkreisweite Radverkehrskonzept.