09.07.2024

Einstimmig hat der Kreisausschuss am Montag, 8. Juli, beschlossen, die Beratungsstelle Internationaler Austausch in den nächsten drei Jahren jährlich mit jeweils 12.000 Euro zu unterstützen. Damit würdigt das Gremium die erfolgreiche Arbeit von Stelleninhaberin Sabine Lenk, die ihre Aufgaben somit nicht nur weiterführen, sondern auch erweitern kann.

Die bis Ende 2024 befristete Stelle, die an die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Main4Eck angedockt ist, ist als Pilotprojekt bisher mit 56.000 Euro LEADER-Mitteln gefördert worden. Damit soll erreicht werden, dass junge Menschen internationale Erfahrungen sammeln können – in Betrieben, in Schulen und Vereinen, aber auch Einzelpersonen.
„Das Experiment ist sehr gut geglückt“, stellte LAG-Manager Philipp Wollbeck fest. Sabine Lenk habe sich schnell eingearbeitet, Interessenten informiert und, wie Lenk ergänzte, in knapp zwei Jahren rund 300.000 Euro Fördermittel für den internationalen Austausch generiert. Profitiert davon hätten rund 200 Schülerinnen und Schüler, rund 25 Lehrkräfte und zehn in der Jugendarbeit tätige Personen. Lenks Aufgabe ist die Unterstützung bei der Suche nach dem passenden Format für einen Aufenthalt im europäischen und nichteuropäischen Ausland, sie hilft bei Bewerbung und Antragsstellung und bietet Hilfestellungen bei Fragen zur Finanzierung. Ihre Arbeit stellte sie in Schulen vor, sie leistete über 40 Einzelberatungen und war häufig mit einem Infostand bei Veranstaltungen. Künftig wird Aufgabenfeld noch die Umsetzung der europäischen Jugendstrategie erweitert, die alle Bereiche der Jugendarbeit und Themen wie Nachhaltigkeit, Inklusion, Gleichstellung und Partizipation umfasst. Lenk will die Zusammenarbeit mit der Berufsschule vertiefen, ihre Beratungstätigkeit an Schulen ausbauen und Organisationen sowie Institutionen in der Jugendarbeit ansprechen. Auch die Vernetzung von Organisationen steht auf ihrer Agenda.

Die Stelle soll erneut als LEADER-Projekt mit Gesamtausgaben von 116.416 Euro über drei Jahre umgesetzt werden. 69.419 Euro erhofft man sich aus EU-LEADER-Mitteln, die LAG trägt einen Eigenanteil von 10.998 Euro bei und der Landkreis ist mit 36.000 Euro dabei. „Ein sehr guter und wichtiger Beschluss“, kommentierte Landrat Jens Marco Scherf den einstimmigen Beschluss.

Über den Stand der Digitalisierung im Sachbereich Ausländerwesen informierte Sachbereichsleiter Knörzer das Gremium. Der Sachbereich gehört zum Sachgebiet Ausländer- und Personenstandswesen, wie auch der Sachbereich Personenstandswesen. Insgesamt sind im Sachgebiet rund 14 Vollzeitstellen angesiedelt, 8,5 davon im Ausländerwesen. Bevor Knörzer in das Thema Digitalisierung einstieg, gab er die aktuellen Ausländerzahlen im Landkreis bekannt. Zum 1. Juli waren es 18.310 bei insgesamt 130.363 Einwohnern (14 Prozent). Darunter sind 1.126 Asylbewerber, 1.559 ukrainische Geflüchtete und 1.943 Menschen, die humanitäres Aufenthaltsrecht genießen.
Die Digitalisierung ist im Sachbereich weit vorangeschritten, verwies Knörzer auf rund 4.000 E-Akten, die rund 8.000 Papierakten würden digitalisiert. Die Arbeitsplätze seien unter anderem mit Fingerabdruckscannern, Änderungsterminals für Chip-Daten, Signaturpad und Dokumentenprüfgeräten ausgestattet, auch verfüge man über die Technik für die erkennungsdienstliche Behandlung. Voraussichtlich im Mai 2025 würden auch Lichtbilder digital erfasst, denn dann seien herkömmliche Passbilder nicht mehr erlaubt. Die Ausländerbehörde ermögliche zudem auch die Online-Beantragung von Titeln, dennoch sei der persönliche Kontakt unabdingbar. Die Behörde arbeite mit unzähligen Schnittstellen zu anderen Behörden, Ämtern und Kommunen, dank der E-Akte sei auch mobiles Arbeiten gut möglich. Ein Teil der Kosten wird über eine einmalige Integrations-, Asyl- und Digitalisierungspauschale vom Freistaat übernommen. Im Fall des Landkreises sind das mindestens 171.820 Euro, mit denen die Scanleistungen für die Papierakten finanziert werden sollen. Der Dank von Landrat Jens Marco Scherf ging an alle Mitarbeitenden der Ausländerbehörde, die sich neben ihrer eigentlichen Arbeit auch der Herausforderung der Digitalisierung stellen und diese auch erfolgreich umsetzen.

Da die Integrationspauschale, von der Knörzer sprach, nicht nur zur Kompensation von Ausgaben verwendet werden darf und in zusätzliche Maßnahmen zur Integration fließen muss, wird für rund 115.000 Euro eine befristete Vollzeitstelle für die Jugendberufsagentur finanziert. Stefan Adams (Landratsamt) erklärte, dass durch die steigende Zahl junger Migrantinnen und Migranten der Bedarf an Unterstützung für diese Personengruppe im Rahmen der Jugendberufsagentur aktuell sehr hoch ist. Die Kapazitätsgrenzen der Berufsschule in den Berufsvorbereitungs- und Berufsintegrationsklassen seien bis zum Letzten ausgereizt, weshalb darüber hinaus ein extrem hoher Beratungs- und Unterstützungsbedarf bestehe, so Adams. Über den Kooperationspartner GbF (Gesellschaft zur beruflichen Förderung) werde im Rahmen eines Kooperationsvertrags bereits Personal der Jugendberufsagentur zur Verfügung gestellt. Landrat Jens Marco Scherf ergänzte, dass die jungen Menschen mit Migrationshintergrund derzeit die größte Ausbildungsgruppe an der Berufsschule sind. Es brauche daher mehr personelle Ressourcen, schloss sich Scherf der Meinung von Stefan Adams an, um allen jungen Menschen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf auf dem Weg in Ausbildung und Beruf zu unterstützen. Der Ausschuss sah das ebenfalls so und sagte einstimmig Ja zur Finanzierung einer befristeten Vollzeitstelle aus den Mitteln der Integrationspauschale.

Jeweils einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag, die Jahresabschlüsse des Landkreises für die Jahre 2019, 2020 und 2021 nach der örtlichen Prüfung festzustellen und die Entlastung zu erteilen. Die Jahresüberschüsse sollen jeweils der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. 2019 waren das 5.453.042 Euro, 2020 9.696.240 Euro und 2021 6.395.212 Euro. Ilona Hörnig (Kreisrechnungsprüfungsamt) hatte dem Ausschuss zuvor die Jahresabschlüsse vorgestellt. Alle Jahre wurden mit positiven Ergebnissen abschlossen, so dass freie Mittel für die Schuldentilgung verwendet werden konnten und keine Kreditaufnahmen notwendig waren. Hörnig gab einen Überblick über die vertieften Prüfungen, die der Rechnungsprüfungsausschuss in 13 Sitzungen vorgenommen hatte und ging kurz auf die erledigten, beziehungsweise teilweise erledigten Prüfungsfeststellungen ein.

Zur Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl ehrenamtlicher Richter für Verwaltungsgerichte musste der Landrat mit Unterstützung von Protokollführerin Ivonne Mika einen Losentscheid herbeiführen. Der Grund: Für 14 von 16 Vorschlägen waren die Wahlvorschläge klar, für zwei weitere Vorschläge gab es drei interessierte Fraktionen. Den Zuschlag erhielten am Ende Bündnis 90/Die Grünen und die Neue Mitte, die SPD ging leer aus. Das Stärkeverhältnis sieht nun so aus: CSU fünf Vorschläge, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen jeweils drei, Neue Mitte zwei, SPD, FDP und ÖDP jeweils einer. Die Fraktionen müssen ihre Namensvorschläge bis 15. September der Verwaltung melden.

Müllabfuhr: Auf Nachfrage aus dem Gremium über die Erfahrungen in den ersten Tagen mit dem neuen Dienstleister der Müllabfuhr, der Firma RMG, antwortete der Landrat, dass die Zahl der Beschwerden spürbar gesunken sei. Für ein aussagekräftiges Resümee sei es aber noch zu früh. Die Kommunale Abfallwirtschaft begleite den Umstieg sehr intensiv und engmaschig, so Scherf. Der vorherige Restmüll-Dienstleister Remondis müsse aber noch Rückstände beim Umtausch der Pflegetonnen aufholen, ebenso gebe es große Rückstände beim Sperrmüll. In Sachen Sperrmüll sei Remondis über den 1. Juli hinaus weiter für den Landkreis tätig. Der neue Dienstleister werde sich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am Montag, 15. Juli, vorstellen, kündigte er an.

Lob vom Ringerbund: Landrat Jens Marco Scherf verlas ein Schreiben vom Präsidenten des Deutschen Ringerbunds, Jens-Peter Nettekoven, in dem dieser die hervorragenden Verhältnisse in der Elsenfelder Untermainhalle, wo die Deutschen Meisterschaften im Ringen stattfanden, lobte. Scherf freute sich vor allem neben den positiven Worten über die Untermainhalle über das Lob für das „tolle Team der Untermainhalle“, das der Präsident aussprach. Es zeichne sich ab, dass die Meisterschaft wohl nicht die letzte sein werde, die in Elsenfeld stattfindet, glaubt Scherf.

Projekt Tanzlandkreis: In der führenden Fachzeitschrift Deutschlands für das Tanzen sei das Projekt Tanzlandkreis Miltenberg positiv erwähnt worden, zeigte der Landrat: „Das macht in der Szene enormen Eindruck, dass auch an Veranstaltungsorten wie Hausen oder Wörth am Main, im sogenannten ländlichen Raum, derart hochkarätige Veranstaltungen stattfinden.“ Die zwei sehr gut besuchten Vorstellungen in Hausen und Wörth hätten Eindruck hinterlassen, so Scherf. Auch für die beteiligte Musikschule Obernburg sei es ein unvergessliches Erlebnis gewesen, sagte er und wies auf die nächsten Veranstaltungen am 19. und 20. Oktober in Elsenfeld im Bürgerzentrum hin: „Gerade für Menschen, für die der moderne Tanz Neuland ist, bietet dieses Projekt grandiose Einblicke in die Faszination des Tanzes“, so Landrat Scherf.